FPÖ-Generalsekretär: „Nicht der große Wurf“

Reaktionen Österreich. Vizekanzler Strache stellt sich hinter Orbán, Minister Kickl schweigt

„Ich bin froh, dass es zu einer Trendwende in der europäischen Migrationspolitik gekommen ist“, twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der langen Verhandlungsnacht beim EU-Gipfel. „Es gibt erstmals Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb Europas. Das ist wichtig, weil nur wenn wir sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung in Drittstaaten und nicht auf europäischen Boden gebracht werden, können wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen.“

Kurz hat in der europäischen Diskussion, wie mit Asylwerbern und Migranten umgegangen werden soll, mit seiner sehr harten Haltung für viel Wirbel gesorgt. Tatsächlich, jetzt gibt es einen Gipfelbeschluss in Richtung Lager außerhalb der EU. Auch die NGO-Schiffe werden in den Gipfel„Schlussfolgerungen“aufgefordert, in den libyschen Küstengebieten deren Küstenwache arbeiten zu lassen.

EU-Häfen anlaufen

Andererseits haben die Staats- und Regierungschef klargestellt, dass geltendes internationales Recht nicht verletzt wird: Schiffe mit Flüchtlingen aus Nordafrika an Bord müssen nicht dorthin zurück, wie das Kurz fordert, sondern können sichere EUHäfen anlaufen.

Eisernes Schweigen herrschte bei den Freiheitlichen am Tag nach dem Gip- fel. Einzig Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab via Facebook bekannt, einer Meinung mit Ungarns Premier Victor Orbán („Keine Migranten mehr, stoppt das“) zu sein. Strache: „Es muss endlich einen Stopp dieser illegalen Migrationspolitik geben, sonst wird Europa eine weitere Zerreißprobe erleben.“Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war für den KURIER nicht erreichbar.

Merkel bestätigte, dass Flüchtlinge, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, von diesen Staaten auch wieder übernommen werden – das sei vereinbart worden. Für Österreich besonders wichtig: Die Italiener wollten von solch einer Vereinbarung nichts wissen. Schiebt also Deutschland Flüchtlinge aus Italien nach Österreich zurück, würden diese in Österreich festsitzen.

„Zu wenig“

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, meinte, dass Außengrenzschutz und Auffanglager allein zu wenig sein würden. Man brauche klare Zuständigkeiten und gemeinsame Standards für Asylverfahren.

Und der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky sieht in der Brüsseler Gipfelerklärung nicht den „großen Wurf“in der Asylpolitik. Es sei aber ein kleiner Schritt in die richtigere Richtung.