Da war doch noch was: Brexit ...

Reformen. Was in Brüssel noch auf dem Gipfelprogramm stand

Es hätte eigentlich ein Gipfel großer Reformen werden sollen – doch die Migrationsfrage überlagerte dieses Mal alles beim Treffen der 28 Staatsund Regierungschefs in Brüssel. Und so mündete der ursprüngliche Plan, die Erneuerung der Währungsunion voranzutreiben, in einem extrem abgespeckten Vorhaben: Der bisherige finanzielle Rettungsschirm der EU, der sogenannte ESM, soll in eine Art Europäischer Währungsfonds umgewandelt werden. Diese Idee ist nicht gerade neu und von ihrer Umsetzung auch noch immer weit entfernt. Ebenso weiter auf der Liste der noch umzusetzenden Schritte: die Bankenunion.

Nahezu keinen Fortschritt konstatierten die Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit. „Schwierige Fragen sind nach wie vor ungelöst“, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mahnte: „Die Zeit drängt.“Denn bis spätestens Oktober sollten eigentlich die Scheidungsgespräche zwischen London und der EU abgeschlossen sein.

Doch nach wie vor hat das Vereinigte Königreich kein Konzept vorgelegt, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann. Und erst kommende Woche will die britische Premierministerin Theresa May einen Plan vorlegen, wie die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und London aussehen soll.

Aufgaben für Österreich

Alle ungelösten Themen der EU werden nun an den österreichischen EU-Vorsitz übergehen. „Da kommt viel auf die österreichische Ratspräsidentschaft zu“, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think-Tank EPC. Trotz vieler offener Fragen sieht der EU-Experte die „Europäische Union nicht in einer existenzieller Krise. Ja, es ist eine schwierige Lage. Aber in den vergangenen zehn Jahren – ich denke da etwa an die Euro-Krise – war die Situation oft wesentlich angespannter. “