Bausperre könnte zu spät kommen
Vassilakou will Nutzung für Bildungseinrichtung sichern, Maßnahme könnte aber zahnlos sein.
Als Reaktion auf die Turbulenzen rund um die Musikschule „Amadeus“auf dem Semmelweis-Areal versucht nun Planungsstadträtin Maria Vassilakou die Notbremse zu ziehen. Sie kündigt eine Bausperre an, die im September in Kraft treten und für drei Jahre gelten soll.
Anlass ist die zuletzt im Raum gestandene Zwangsversteigerung der Pavillons, in denen sich die Schule befindet. „Das ursprüngliche Ziel war, die Nutzung durch eine Bildungseinrichtung sicherzustellen“, sagt Vassilakou. „Dieses Ziel ist nun in Gefahr, da der aufrechte Vertrag mit der Stadt Wien möglicherweise außer Kraft gesetzt wird. Das zwingt mich dazu, für Si- cherheit zu sorgen und zu handeln.“Die geplante Bausperre sei mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert. Während ihrer Gültigkeit soll ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erarbeitet werden: Das Areal soll demnach für die Nutzung für Bildungszwecke gewidmet werden. Derzeit ist es als Wohngebiet gewidmet, die Nutzung durch eine Bildungseinrichtung ist lediglich vertraglich geregelt.
Fraglicher Nutzen
Vassilakous Maßnahme könnte aber nutzlos sein: „Die Eigentümer haben bereits eine Bekanntgabe der Baubestimmungen nach §9 erwirkt. Damit können sie jedenfalls nach der derzeitigen Widmung bau- en“, sagt Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Zur Erklärung: Mit dieser Maßnahme sichern sich Eigentümer, die Bauvorhaben planen, rechtlich ab. Mit der Bekanntgabe wird festgesetzt, dass der bestehende Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die folgenden 18 Monate gültig bleibt. Daran kann auch eine nachträglich verhängte Bausperre nichts ändern, wie man bei der Baupolizei bestätigt.
Zwar haben KURIER-Recherchen ergeben, dass die Eigentümer der Pavillons aktuell noch keine Bekanntgabe der Baubestimmungen erwirkt haben. Theoretisch hätten sie dafür aber noch Zeit, weil ja die Bausperre längst noch nicht beschlossen ist. Hinzu kommt: Eine Widmung explizit für Bildungszwe- cke, wie sie Vassilakou ankündigt, existiert nicht.
Die Opposition pocht auf Aufklärung der Semmelweis-Causa: „Michael Ludwig ( beim Verkauf der Liegenschaft 2012 Wohnbaustadtrat, Anm.), soll sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen“, sagt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler. Ähnlich auch Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr: „Ludwig muss endlich die Karten auf den Tisch legen.“
Dieser bleibt gelassen: „Ich kann in dieser Debatte nichts Neues erkennen“, sagte er am Freitag. Der Anwalt der Schule betonte indes, dass keine Räumungsklage gegen sie im Raum stehe, sondern eine Zwangsversteigerung, die die Liegenschaftseigentümerin betreffen würde.