Gesetzesentwurf „riecht nach Rassismus“

Analyse.

„Den EU-Botschafter zur Rüge einbestellen“, wies am späten Donnerstag Benjamin Netanjahu seine Diplomaten an. Er war doppelt sauer. Als amtierender Außenminister wie als Premier. Nur drei Stunden zuvor hatte EU-Botschafter Emanuele Giaufret das von Netanjahu unterstützte neue NationalstaatGesetz vor israelischen Abgeordneten kritisiert: „Es riecht nach Rassismus.“

Andere Kritiker kann Netanjahu nicht rügen lassen. Etwa den Rechtsberater der Regierung, der vor weltweitem Ansehensverlust warnte. Selbst Staatspräsident Reuven Rivlin wagte den Schritt ins politische Tagesgeschehen: „Das Gesetz schadet dem jüdischen Volke, dem Staat Israel und es ist eine Waffe in den Händen unserer Feinde.“

Aber was beinhaltet das Gesetz, über das das Parlament nächste Woche abstimmen soll? Ein Gesetz, das viele offen mit Südafrikas einstiger Apartheid-Politik vergleichen. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es macht die jüdische Überlieferung zu einer „Quelle der Inspiration“für Recht und Gesellschaft. Es bekräftigt das freie Einwanderungsrecht für Juden, aber auch die Freiheit von Meinung und Religion für alle Bürger. Und die Pflicht zum Schutz aller Heiligen Stätten aller Religionen im Lande. Kurz: Es ist überflüssig, wird doch all dies auch jetzt schon gesetzlich geregelt. Doch kann sich Netanjahu im Kampf gegen die Konkurrenz vom rechten Rand wählerwirksam profilieren.

„Jüdischer Charakter“

Seit Jahrzehnten debattiert Israel über seinen „jüdischen und demokratischen“Charakter. Seit 2013 versuchen dabei rechte Abgeordnete dem Jüdischen gesetzlichen Vorrang zu verschaffen.

Immer wieder wurden Vorschläge durch Änderungen entschärft. Mussten infolge von Neuwahlen die Lesungen im Parlament neu aufgerollt werden. Wobei der Widerstand gegen das Gesetz aus allen Parteien kommt. So forderte ein Veteran der Regierungspartei Likud, die im Grundgesetz garantierte Gleichheit für alle „in Menschenwürde und Freiheit“auch im neuen Gesetz zu garantieren.

Einige Themen blieben auch nach allen Entschärfungen umstritten: Das Gesetz ermöglicht die Gründung von Ortschaften, „mit Bewohnern gleichen Glaubens und Nation zur Wahrung ihres exklusiven Charakters“. In letzter Minute brachte die religiös-nationale Partei „Jüdisches Heim“einen Zusatz ein mit dem „religiösen Recht auf Selbstbestimmung“. Zudem soll Arabisch von einer offiziellen Amtssprache auf eine „Sprache mit Sonderstatus“degradiert werden.

Bis zur Abstimmung (wenn sie denn kommt), sind weitere Diskussionen und „letzte“Änderungen zu erwarten. Mittlerweile wollen sogar ultra-orthodoxe und säkular-nationalistische Ab- geordnete nicht mehr für das Gesetz stimmen. Für die Ultra-Frommen ist die Verhinderung eines neuen Rekrutierungsgesetzes wichtiger. Dafür erhalten sie Unterstützung von der Vereinigten Arabischen Liste. Die soll durch das Nationalstaatsgesetz nicht gefährdet werden.

Medienrummel

Die Verhinderung des Einzugs von Arabern in „exklusive Gemeinden“mag säkularen Nationalisten auf den ersten Blick sympathisch sein. Sie verhindert aber auch den Zuzug von Alleinerziehenden, Schwulen und vor allem Neueinwanderern, seien sie äthiopisch oder russisch.

Letztere aber bilden das Rückgrat der säkularen Nationalisten. Darum hat das neue Gesetz zum Nationalstaat des jüdischen Volkes längst keine sichere Mehrheit im Parlament – aber schon jetzt einen riesigen Medienrummel verursacht. Was für Netanjahu mindestens so wichtig ist.