Italien will Abkommen mit Kanada nicht unterzeichnen
Regierung sorgt sich um Spezialitäten
Mitten in den Handelsstreit zwischen der EU und den USA platzt Italiens Regierung mit der Meldung, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht ratifizieren zu wollen. Die regierende Lega sorgt sich um den Erhalt von Spezialitäten wie dem Parmaschinken.
CETA ist seit September 2017 provisorisch in Kraft. Zur vollständigen Umsetzung müssen alle 28 EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen. Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio betonte am Freitag, Italien werden CETA nicht ratifizieren. Sollte das tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen der EU und Kanada scheitern.
Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich auf einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie CETA verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an. Agrarminister Centinaio von der rechtspopulistischen Lega begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“und „geschützte Ursprungsbezeichnung“gesichert werde.
In Österreich haben Regierung und Parlament bereits zugestimmt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift aber noch auf eine Entscheidung des EuGH. EU-Exporteure sollen sich mit CETA eine halbe Milliarde Euro im Jahr ersparen.