Fahrverbot für die Wiener Innenstadt
ÖVP-Bezirkschef überrascht mit Vorschlag, Anti-Terror-Poller in Salzburg installiert
Nachdem„Klein-Klein“in der verkehrspolitischen Debatte um die Wiener Innenstadt soll es nun wieder um das „big picture“gehen. Darauf haben sich City-Chef Markus Figl (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) offenbar verständigt. Die Querelen zwischen Bezirk und Rathaus soll ein umfassendes Verkehrskonzept für die City lösen, das Zufahrtsbeschränkungen für den Stadtkern mit sich bringen könnte.
Er habe die Verkehrskommission des Bezirks bereits beauftragt, ein derartiges Konzept auszuarbeiten, gab Figl am Freitag bekannt. „Wir kommen damit Zufahrtsbeschränkungen in der Inneren Stadt einen Schritt näher“, sagte er. Wie genau diese aussehen könnten und wo sie gelten sollen, ist offen. Von einer Maut über ein Fahrverbot nach italienischem Vorbild (siehe Kasten) bis hin zu versenkbaren Pollern (siehe Zusatzbericht) sei alles möglich. Figl: „Es gibt keine Denkverbote.“Wahrscheinlich ist, dass das Areal innerhalb des Rings davon betroffen wäre. Der darüber hinausgehende Bereich bis zur sogenannten Zweierlinie (wo die Bezirksgrenze liegt, Anm.) soll ebenfalls geprüft werden.
Alle politischen Fraktionen im Bezirk, Experten und Bürger sollen an dem Konzept mitarbeiten, erklärte der City-Chef. In welchem Rahmen und ab wann, ist allerdings noch unklar. Figl: „Verkehrsfragen kann man nur gemeinsam lösen.“
Damit spielte er auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit Vassilakou um die Öffnung der Anrainerparkplätze (gewisse Bezirke dürfen bis zu 20 Prozent der Stellplätze für Bewohner reservieren) und eine mögliche Begegnungszone in der Rotenturmstraße an. Figl stört sich vor allem an der aus seiner Sicht fehlenden Einbindung des Bezirks in diese Vorhaben. In der Verkehrspolitik gebe es viel „Klein-Klein“und „ideologische Debatten“, konstatierte er.
Vassilakou gratuliert
Mit seiner Ankündigung rennt der ÖVP-Politiker im Rathaus offene Türen ein. „Ich gratuliere dem Herrn Bezirksvorsteher zu diesem Schritt und freue mich über die Einladung, die ich gerne annehme“, teilte Vassilakou schriftlich mit. „Es freut mich, dass wir beide keine Zeit damit verlieren wollen, uns gegenseitig auszurichten, was alles nicht geht, sondern gemeinsam am 'big picture' - nämlich einem großen Verkehrskonzept für die Innere Stadt arbeiten.“Die Verkehrsstadträtin hatte ein solches im Februar angekündigt.
Verkehrswissenschaftler Ernst Pfleger befürwortet das Vorhaben. „Ich kann einer Gesamtbetrachtung etwas abgewinnen“, sagt er. Der ohnehin schon verkehrsberuhigte erste Bezirk sei gut organisiert. Die Durchfahrt sei nicht möglich, aber die Anbindung über Ring und Franz-Josefs-Kai gut. „Ich warne davor, diese Strecken aufzugeben.“Zudem gebe es bei jeder Form von Zufahrtsbeschränkung einen Knackpunkt. „Zulieferer dürfen nicht ausgesperrt werden.“
Kritisch sieht Figls Vorstoß hingegen der ÖAMTC. Vor wenigen Wochen habe sich der Bezirkschef noch skeptisch zu einer City-Maut geäußert, nun zeige er sich dafür offen, moniert der Klub.
„Wir kommen damit einer Beschränkung der Zufahrt in der Inneren Stadt einen Schritt näher.“Markus Figl Bezirkschef Innere Stadt (ÖVP)