Libyens Premier: „Mit uns wird es keine Deals geben“
EU-Asylzentren.
sollen Menschen registriert werden, die Asyl in der EU suchen.
Nordafrika will nicht
Bloß, der Wille in den nordafrikanischen Staaten, die Asylarbeit der EU zu erledigen, ist enden wollend. Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Libyen lehnen diese Plattformen ab. Der libysche Regierungschef Fajis al-Sarraj hat das am Freitag in einem Bild- Interview bekräftigt: „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.“Zuletzt hatte das Vizepremier Ahmed Meitik bei einem Besuch des italienischen Innenministers Matteo Salvini Ende Juni bekräftigt.
Sein Land sei in dieser Frage auch nicht mit Geld zu beeinflussen, sagte Premier alSarraj, der Chef der international unterstützten Regierung in Libyen, der Bild: „Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen.“Die EU solle vielmehr „mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen und dort auch Druck ausüben“. Er wünscht sich Unterstützung für seine Küstenwache, für die Herkunftsländer der Flüchtlinge in Afrika und einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen.
Seit 2016 haben mehrere EU-Staaten Abkommen mit libyschen Behörden getroffen, die die Migration über das Mittelmeer eindämmen sollen. Allen voran Italien, das auch seinerzeit mit Muammar Gaddafi einen Deal schloss.
Doch Experten warnen seit Monaten vor einem Abkommen der EU mit Libyen, was Flüchtlinge und Migranten angeht. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarraj kontrolliert nur kleine Teile des Landes. Noch immer gibt es zwei rivalisierende Regierungen, lokale Milizen, Islamisten, Schmuggler, Menschenhändler, Kämpfe um Ölquellen. Im Dezember soll gewählt werden, die Hoffnung auf eine Einheitsregierung sind gering.
Rom schließt Häfen
Um die Rettungen im Mittelmeer erhebt sich seit Wochen eine riesige Debatte. Mehr als 1500 Menschen sind im laufenden Jahr bei ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Vor Gericht müssen sich Helfer verantworten, die Menschen vor dem Tod im Meer gerettet haben. Die Regierung in Rom will jetzt nicht mehr nur den NGOs verbieten, Gerettete in italienische Häfen zu bringen, sondern auch den Schiffen offizieller internationaler Missionen gegen Schlepper.