Sturmgewehre statt Wachzimmersanierung
24 Millionen Euro für Waffen, aber andernorts Budgetnöte bei Polizei – das sorgt für Kritik
Innerhalb der Exekutive wird gerade heftig über die Verwendung des Budgets diskutiert. Während etwa Geld für Sturmgewehre oder berittene Polizei vorhanden ist, regiert bei den Sanierungen der Polizeiinspektionen vor allem in Wien der Sparstift, kritisiert etwa die SPÖ-nahe Polizeigewerkschaft FSG. „Polizisten sitzen aktuell bei 40, 45 oder sogar 50 Grad im Wachzimmer, weil kein Geld für Klimaanlagen da ist“, kritisiert FSG-Mann Hermann Greylinger.
Eine parlamentarische SPÖ-Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scheint ihm recht zu geben. Offenbar suchten im Vorjahr mehrere Landespolizeidirektionen um Überschreitung des Sanierungsbudgets an. Insgesamt wurden in Österreich von Jänner bis Mai 2018 mehr als 700 Reparaturanforderungen aus den Wachzimmern übermittelt.
Dennoch gibt es heuer und im kommenden Jahr in nur insgesamt acht Wachzimmern in Wien Umbauarbeiten. Zum Vergleich: In Kärnten sind es 13, in Vorarlberg und Salzburg neun. In der Steiermark und Oberösterreich sind vier Renovierungen angesetzt, in Niederösterreich zwei.
Umschichtung
Greylinger meint, dass Budgetmittel aus Überstunden oder für Funkstreifen umgeschichtet werden könnten. Das Problem sei aber schon länger vorhanden; das ÖVPgeführte Innenministerium habe vor allem das SPÖ-ge- führte Wien nicht gerade mit Geld überschüttet – deshalb sei dort das Problem am größten. Dass das Innenministerium zeitgleich 24 Millionen Euro für Anti-TerrorWaffen in jeder Funkstreife ausgibt, sorgt in der Mannschaft für manchen Unmut. Auch stellen viele die Frage, ob ausreichend Geld für Trainingsmöglichkeiten und Munition vorhanden sein wird.
Im Innenministerium wird wiederum betont, dass Ressortchef Herbert Kickl vor vier Monaten eine ImmoTaskforce gegründet hat, die ein neues Raumkonzept (mit entsprechendem Budget) er- stellen soll. Über viele Jahre wurden Wachzimmer und Ausbildungsstätten durchaus nach politischen Überlegungen eröffnet und geschlossen, wissen Ressortinsider zu berichten.
Auch in der Landespolizeidirektion Wien ist man sich der teils tristen Lage bewusst. Umgebaut werden heuer die Stumpergasse, die Anton-Baumgartner-Straße, die Martinstraße oder die Hufelandgasse. Für einige Inspektionen werden Quartiere gesucht, und eine Renovierung würde sich nicht mehr auszahlen, heißt es. Doch ein Umzug kann dauern. Seit zehn Jahren sucht man neue Räumlichkeiten für das Kommissariat Wien-Favoriten. Gescheitert ist dies bisher am Budget für ein Ersatzquartier, wie mancherorts moniert wird.