Doskozil beerbt Niessl und setzt weiter auf Koalition mit der FPÖ
Hans Niessl übergibt den Parteivorsitz in der SPÖ Burgenland
Sozialdemokratie. Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil übernimmt heute die Führung in der burgenländischen SPÖ von Langzeitchef und Noch-Landeshauptmann Hans Niessl (67). Allgemein wird erwartet, dass Niessl auch bekannt geben wird, wann er das Amt des Landeshauptmannes an Doskozil abgibt. Erwartbar ist hierfür das erste Quartal 2019. Der 48-jährige Doskozil, seit Dezember 2017 Finanzlandesrat in der rot-blauen Landesregierung, will zwar personell und organisatorisch einiges umkrempeln. Er hält aber an der Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland fest. Im Bund ist das keine Option, hat SPÖChef Christian Kern wiederholt erklärt.
Österreichs Sozialdemokraten haben seit gut einem Jahr wenig zu feiern. Entsprechend wird heute die Hofübergabe in einer der drei letzten Hochburgen der SPÖ zelebriert: Langzeit-Landeschef Hans Niessl übergibt den Parteivorsitz an Hans Peter Doskozil. Zudem wird der SPÖ-Rechtsverbinder endgültig verkünden, wann er kommendes Jahr auch den Sessel des Landeshauptmanns für seinen ehemaligen Bürochef und Polizeidirektor frei macht.
In der ersten Reihe wird Christian Kern sitzen und gute Miene zu einem Spiel machen müssen, das nicht das seine ist. Seit Niessl unter diskreter Mithilfe von Doskozil in einem Blitzdeal den Oberblauen Johann Tschürtz zum Vize-Landeschef und Rot-Blau hoffähig machte, liegt in der SPÖ zwischen Wien und Eisenstadt Spannung in der Luft.
Da half seinerzeit auch die schlicht machtpolitische Begründung nichts: Wäre Niessl 2015 nicht so schnell mit den Blauen handelseins geworden, hätte Schwarz gemeinsam mit Blau die Roten vom LandeshauptmannThron gestürzt und erstmals seit Jahrzehnten auf die Oppositionsbank im Burgenland verbannt.
Kerns Nein unter Pharisäerverdacht
Mit dem rot-blauen Pakt im kleinsten Bundesland hat der SPÖ-Chef österreichweit einen schweren Klotz am Bein. Wie oft er auch immer öffentlich deklamiert, die Blauen führten Hand in Hand mit Türkis Österreich in Richtung postdemokratische Verhältnisse a la Ungarn und Polen, bleibt der schale Nachgeschmack: Wer blaufreies Wasser predigt und im Burgenland rot-blauen Wein trinkt, steht unter Pharisäerverdacht – und das in Zeiten, in denen die Glaubwürdigkeit von Politikern bald mehr in Promille denn in Prozenten gerechnet wird.
Dazu kommt: Christian Kern und Hans Peter Doskozil beäugen einander wechselseitig misstrauisch seit den Tagen als beide als Kanzler und Verteidigungsminister noch gemeinsam auf der Regierungsbank saßen. Beim Ringen um den richtigen Oppositionskurs wurde das offene Geheimnis auch nach außen hin sichtbar. Doskozil machte jüngst vorsorglich gegen eine dräuende „grüne-linke Fundipolitik“in der SPÖ mobil. Kern-Freunde rückten postwendend ohne Not gegen dessen Demontage als SPÖChef aus. So wurde daraus eine rote Obmanndebatte nach altschwarzem Vorbild, die keiner wollte. Denn um den Knochenjob des roten Oppositionsführers reißt sich im Moment niemand. Schon gar nicht Doskozil, der sich gerade in seiner Heimat politisch ganz oben sesshaft macht.
Sollte Kern, wie er im KURIER bekräftigt, bis dahin tatsächlich nicht auf einen Managersessel entschweben, ist die rote Chef-Debatte bis zur Kür des nächsten SPÖ-Spitzenkandidaten nur aufgeschoben. Dann kommt auch ein Comeback von Hans Peter Doskozil am Wiener Parkett wieder ins Spiel. Und damit ist auch die rote Zerreißprobe um einen Kurswechsel neu eröffnet: Wie halten es die Roten wirklich mit den Blauen, wenn es um die Rückeroberung der Regierungsmacht geht – zumal dann, wenn eine Mehrheit links der Mitte einmal mehr Chimäre bleibt?