Bitcoin & Co. an die Leine
Die EU will mit einem Aktionsplan Kryptowährungen in den Griff bekommen
Derzeit beraten die EU-Finanzminister in Wien über die Zukunft der Wirtschaftsund Währungsunion. Zum Auftakt sprach Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, auf Einladung der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Wiener Start-up-Zentrum WeXelerate über digitale Herausforderungen für die Finanzmärkte. Es gibt ein Wort, das der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion penibel vermied: Kryptowährungen.
„Die Europäische Zentralbank hat klar kommuniziert, dass es in der Eurozone nur eine Währung gibt, nämlich den Euro“, sagt Dombrovskis. Er bezeichnet Bitcoin und Ähnliches nicht als digitales Geld, sondern als „Assets“(Anlage). In diesen Assets sieht die Kommission Chancen, aber auch Risiken und viel Arbeit für Gesetzgeber. Das bestätigt auch die FMA: „Rund die Hälfte unserer Whistleblower-Kontaktaufnahmen bezieht sich auf Krypto-Assets“, sagt Klaus Kumpfmüller, FMA-Vorstandsdirektor.
Die EU-Kommission hat im März den „FinTech Action Plan“gestartet, der unter anderem die Nutzung neuer Technologien wie künstliche Intelligenz, Blockchain und auch Krypto-Assets behandelt.
Verdächtige ICOs
Im Blick sind dabei auch die Initial Coin Offerings (ICOs), bei denen Unternehmen – oft Start-ups – eine eigene Kryptowährung erschaffen und diese gegen reales Geld verkaufen. Der Investor bekommt dafür meist Anteile am Unternehmen versprochen. Jüngste Studien zeigten, dass es sich bei vielen ICOs um Betrug handelt. Dombrovskis betont, dass er deshalb das größte Risiko im Konsumentenschutz sieht. Privatanleger seien bereits mehrfach gewarnt worden, dass es sich bei dieser Anlageform um eine riskante Form der Spekulation handelt, bei der man im Extremfall die gesamte Investition verlieren kann. Im Frühjahr hat die EU zu diesem Thema Nachforschungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse gegen Ende des Jahres präsentiert werden. Darauf aufbauend will die Kommission Klarheit darüber gewinnen, wie ICOs zu regulieren sind. „Das Problem dabei ist, dass der Begriff sehr breit gefasst ist“, sagt Dombrovskis: „Nicht alle ICOs sind gleich oder arbeiten auf der gleichen rechtlichen Basis.“Neben dem Konsumentenschutz gebe es nochandereRisiken, etwadie Gefahr der Geldwäsche. Krypto-Assets seien per se kein Geld, es ist aber möglich, Geld in Krypto-Assets und wieder zurück zu wechseln.
Um Finanz-TechnologieStart-ups zu helfen, hat die FMA den „Fintech Contact Point“eingerichtet. Hier kön- nen sich die Jungunternehmen von Experten der FMA beraten lassen können.
Digitalsteuer
Weiteres Thema beim informellen Finanzministertreffen ist heute, Samstag, die Besteuerung von Internetriesen wie Google, Facebook & Co. Derzeit zahlen sie im Schnitt nur acht bis neun Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent. Finanzminister Hart- wig Löger zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass es noch heuer zu einer Einigung auf EU-Ebene kommen wird. Davon ist man allerdings noch weit entfernt. Schon länger diskutiert werden etwa eine Umsatzbesteuerung von drei Prozent und mittelfristig eine Änderung der Körperschaftssteuer. Sollten sich die EULänder in dieser Frage nicht einigen können, will Löger nationale Ausnahmen ergreifen.