Stadt wird Verkauf von Sozialwohnungen nicht genehmigen

Antrag. Am Dienstag stimmt die Wiener Landesregierung über die Zukunft der knapp 3000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW (vormals WBV-GÖD) ab. Dabei geht es um den 2015 erfolgten Verkauf der Muttergesellschaft des Bauträgers an den Geschäftsmann Christian Hosp, der zuletzt wie berichtet wegen mehrerer rechtlicher Ungereimtheiten für Aufregung sorgte.

Der Antrag der zuständigen Behörde MA 50, die dem KURIER vorliegt, sieht vor, dass die Regierung der umstrittenen Transaktion keine Zustimmung erteilt. Die WBV-GFW wird demnach beauftragt, binnen einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch zu veranlassen, dass die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden.

Die Behörde bemängelt in ihren Ausführungen, dass für die Transaktion der Anteile keine Genehmigung beim Land Wien beantragt wurde. Weiters wird beanstandet, dass die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgelegte Kaufpreisobergrenze überschritten wurde. Und zwar aufgrund jener 800.000 Euro, die der Immo-Investor Michael Tojner (ein Geschäftspartner Hosps) für eine Kaufoption den damaligen Gesellschaftern bezahlte (der KURIER berichtete).

Rechtliche Schritte

Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen: Hosp hat bereits angekündigt, im Falle eines Vetos der Stadt den Instanzenzug auszuschöpfen. Stefan Gregorich, einer der früheren Eigentümer und nun Aufsichtsratsvorsitzender in der GFW will das allerdings nicht: „Da kommt am Ende nur Schaden für alle Beteiligten heraus“, hatte er zuletzt betont.

Die Frage der Rückerstattung des Kaufpreises könnte jedenfalls im Extremfall die Gerichte beschäftigen.