Vor der Steuerreform heißt es sparen
Gute Konjunktur reicht zur Finanzierung nicht aus
Herrn und Frau Österreicher soll mehr Geld im Börsel bleiben – zu diesem Zweck hatte die Regierung nach 2016 für 2020 neuerlich eine Steuerreform angekündigt, die eine Entlastung bringen soll. Das wird allerdings kein Selbstläufer, warnen Österreichs führende Forscher. Denn obwohl die Wirtschaft heuer (noch) stark wächst und die Lohnund Körperschaftsteuer kräftig sprudeln, ist der Spielraum zu klein.
Trotz der guten Konjunktur erwarten die Institute WIFO und IHS für 2019 nur einen Budget-Überschuss von 0,1 bis 0,2 Prozent im Staatshaushalt. „Das sind Daumen mal pi 800 Millionen Euro. Ein netter Betrag, aber zu klein, um eine große Steuerreform zu finanzieren“, sagte WIFO-Chef Christoph Badelt am Freitag.
Auch IHS-Chef Martin Kocher pflichtete bei, dass man sich eine echte Entlastung noch erarbeiten müsse. Er setzt die Untergrenze für eine „sinnvolle Steuerreform“bei 3 bis 3,5 Milliarden Euro an. Weil der Großteil ausgabenseitig gegenfinanziert werden sollte, heißt das: Sparen. Einig sind sich beide Institute, dass die Hochkonjunkturphase der richtige Zeitpunkt für Strukturreformen wäre – Stichworte Bildung, Gesundheitssystem, Föderalismus, Pensionen.
Die Party läuft noch
Denn besser wird es nicht mehr. Der Höhepunkt der „Tanzparty“ist vorbei – der war Ende 2017 oder Anfang 2018 erreicht. Im Sommer hatten die Forscher davon gesprochen, man sei beim „L’amour-Hatscher“(oder zumindest „langsamen Walzer“) angekommen. Die Saalräumer müssen freilich warten, der Konjunktur werde „noch nicht das Licht abgedreht“, beruhigte Badelt. So erweist sich insbesondere der Konsum in Österreich als sehr stabil und wird – beginnend mit Ende 2019, vollends dann 2020 – vom Familienbonus profitieren.
Die Abschwächung des Wachstums kommt derzeit eher von den Exporten. Österreich steht hierbei noch besser da als Deutschland, weil sich die osteuropäischen Handelspartner gut entwickeln. Erwartungsgemäß schwächt sich aber das Konjunkturbild in Richtung des quasi normalen Wachstums ab, das die Forscher für Österreich bei 1,6 bis 1,8 Prozent ansetzen.
Nicht ganz auf einer Linie sind die WIFO-Experten mit der Statistik Austria, die jüngst ihre erste Berechnung des Bruttoinlandsproduktes 2017 gegenüber der vorangegangenen Schätzung von 3,0 auf 2,6 Prozent Plus gesenkt hatte. Das hatten die Arbeitgebervertreter in den laufenden Lohnverhandlungen prompt aufgegriffen – mit dem Argument, die Abschlüsse der Vorjahre seien zu hoch ausgefallen und müssten heuer „korrigiert“werden.
Das letzte statistische Wort ist dabei allerdings noch nicht gesprochen. „Wir glauben, dass die Daten später noch einmal nach oben revidiert werden“, sagte WIFO-Konjunkturexperte Marcus Scheiblecker. Der endgültige und auf kompletten Unternehmensdaten beruhende Wert für 2017 könne erneut einen Dreier vor dem Komma bringen.
Die aus dem Ausland hereinschwappenden Risiken für den Ausblick haben sich seit Sommer indes nicht verringert, eher im Gegenteil.
Häufung von Risiken
Die Gefahr eines harten „Brexit“ist seither noch gestiegen. Sollte es tatsächlich zu einem chaotischen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommen, so wären die „Übergangskosten massiv“, warnte Badelt. Weil es dafür überhaupt keinen Präzedenzfall gebe, sei es fast un- möglich, die wirtschaftlichen Folgen konkret abzuschätzen.
Weitere Gefahrenherde sind der Handelsstreit zwischen USA und China, die restriktivere Geldpolitik der USA, die den Schwellenländern zu schaffen macht, und der Streit über Italiens Budget. Die direkten Gefahren seien „nicht so groß wie bei Griechenland“, sagte Kocher. Der Fall Italien zeige aber, dass das Defizitverfahren der EU trotz aller Reformen noch immer nicht „entpolitisiert“sei.