Opposition kritisiert Besetzung im Fiskalrat
Wechsel.
Die 60 Millionen Euro schwere Sammelklage-Welle des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Volkswagen wurde gestern, Freitag, am Wiener Handelsgericht eröffnet. Doch in diesemAuftaktverfahren fuhr der VKI noch nicht mit einer Schadenersatz-Walze vor, sondern will dem Wolfsburger Autobauer mit einem rechtlichen Kniff ausbremsen. Die Konsumentenschützer haben VW auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geklagt.
Demnach soll das Handelsgericht dem Konzern die Behauptung verbieten, dass mit dem Software-Update bei Schummelsoftware-Fahrzeugen „keine Verschlechterungen hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs, der Kohlenmonoxid-Emissionen und der Motorleistung verbunden sind“. Laut Klage ist diese Behauptung nicht nur „irreführend“, sondern „aus mehre- ren Gründen nachweislich unrichtig“. Dem VKI liegen Beschwerden Tausender Fahrzeugeigentümer (Audi, Seat, Skoda,VW) vor, die eine Beeinträchtigung nach Aufspielen des neuen Motorsteuerungs-Programms feststellten. Darunter: „Probleme beim Beschleunigen“, „bei eingeschalteter Klimaanlage kaum Leistung“und „Motorruckeln im unteren DrehzahlBereich“.
„Es sprechen alle Indizien dafür, dass es nach dem Update Nachteile gibt“, sagt VKI-Chefjurist Thomas Hirmke zum KURIER. „Wir haben dazu auch ein Gutachten eingeholt, das die Beschwerden bestätigt.“Der Gutachter hat bei einzelnen Modellen nach der Umrüstung Leistungsabfall festgestellt. Oderanders gesagt: Die Autos sind beim Aufbau der Beschleunigung schwächer.
Deutliche Änderung
So sank bei einem VW Passat Alltrack (176 PS) nicht nur die Motorenleistung auf 163 PS, sondern auch die maximale Kraftübertragung (Drehmoment) wurde statt bei 1500 Umdrehungen erst bei 1900 Umdrehungen erreicht. „Das Ergebnis ist ein schwächeres Auto“, heißt es in der Klage. Dazu muss man wissen, dass das Drehmomentin Newtonmetergemessen wird. So sank bei einem Audi Q5 das Drehmoment von 361 auf 336 Newtonmeter. Auch in die Gegenrichtung gibt es Veränderungen. So stieg bei einem Audi A4 (164 PS) danach die Motorleistung sogar auf 170 PS und das Drehmoment von 362 auf 370 Newtonmeter.
„Der VKI erstattet in seiner Klage ein umfangreiches Vorbringen, das ersichtlich der Stimmungsmache dienen soll“, heißt es in der Klagebeantwortung. Die Vorwürfe der Irreführung und Täuschung der Autobesitzer werden bestritten. Die technischen Maßnahmen bei den Fahrzeugen haben „keine negativen Folgen“. Der Konzern beantragte die Abweisung der Klage. Der Wirtschaftsökonom Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrats, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht. Das hat Finanzminister Hartwig Löger am Freitag angekündigt. Der 45-jährige Haber arbeitet an der Donau Universität Krems und gilt als ÖVP-nahe. Er tritt mit 1. November die Nachfolge von Bernhard Felderer an, der ein Jahr vor Ablauf des Mandats abgetreten ist.
Der Ministerrat wird Habers Bestellung kommenden Mittwoch beschließen. Haber ist seit 2013 einer der beiden Vizepräsidenten des Fiskalrates und wurde bisher von der Wirtschaftskammer in das Gremium entsendet. Zweiter Vizepräsident ist Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer. Ab 1. November wird Haber auf ein Regierungsmandat wechseln. Wer ihm auf dem Wirtschaftskammer-Ticket nachfolgt, ist noch offen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Haber war in der ÖVP bereits mehrmals für führende Funktionen im Finanzbereich im Gespräch – zuletzt wurde er 2014 von der heutigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Finanzminister ins Gespräch gebracht.
Löger lobte Haber als die beste Wahl für die verantwortungsvolle Tätigkeit an der Spitze des Fiskalrates. „Mit Haber wird ein starker Fürsprecher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld an der Spitze des Fiskalrates stehen, der nicht zuletzt aufgrund seiner ausgesprochen hohen Fachexpertise im Bereich des Finanz- und Budgetwesens mein vollstes Vertrauen genießt“, so Löger.
„Postenschacher“
Die SPÖ spricht von Postenschacher. Eine weitere Schlüsselposition sei mit einem ÖVP-Anhänger besetzt worden, die Unabhängigkeit des Fiskalrats werde dadurch schwer gewahrt werden können. Die Liste Pilz erwartet sich, dass Haber in seiner Funktion als Präsident des Fiskalrats Expertenwissen über die Wünsche des Finanzministers stellt.