Parteirefom: „Wir Steirer ziehen das durch“

Vorstand.

Auch Michael Schickhofer unterstützt Pamela RendiWagner als neue SPÖ-Chefin, daran besteht kein Zweifel. Doch der steirische SPÖ-Chef und LH-Vize meldet dringenden Diskussionsbedarf bei der abgesagten Parteireform an.

Nächste Gelegenheit: Der Bundesparteivorstand am Donnerstag. Die steirische SPÖ hat die Öffnung der Partei längst beschlossen, will sie umsetzen und wenigstens Teile der Parteireform (z. B. die neuen Gast-Mitgliedschaften) auf Bundes-Ebene retten. Schickhofer zum KURIER: „Ich halte Kurs, wir Steirer ziehen das durch.“

Zwar wird erwartet, dass die parteiinternen Kritiker am Donnerstag in der Minderheit bleiben werden und sich Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit dem Wunsch nach Verschiebung der Parteireform um zwei Jahre durchsetzen werden.

Doch die Kritiker sind nicht mundfaul. Auch die Roten aus Oberösterreich und die Parteijugend dürften aufbegehren. Scharfe Kritik übten zuletzt auch der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler oder der rote Bezirkschef von Wien-Alsergrund, Siegi Lindenmayr. Er schreibt an Drozda in einem Brief, der dem KURIER vor- liegt, vom „großen Unmut“an der Basis und wie wichtig es für eine „schlagkräftige Partei“sei, die Meinung der Mitglieder ernst zu nehmen.

Zwischen 70 und 80 Prozent hatten in einer Mitgliederbefragung im Juni, noch initiiert von Christian Kern, für eine Reform gestimmt, die jetzt de facto schubladisiert werden soll. Darin enthalten: Ein Ablaufdatum für Mandatare nach zehn Jahren, außer sie werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, oder nötige Zustimmung der SPÖ-Mitglieder zu künftigen Koalitionen.

Neben der Steiermark hat auch die Tiroler SPÖ die Zwei- Drittel-Klausel beschlossen. Die Niederösterreicher haben dazu im März einen eigenen Parteitag. Noch im September versprach SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl die prompte Umsetzung. Am Sonntag stimmte er im Parteipräsidium für die Verschiebung der Reform, es solle ja „keine Husch-Pfusch-Aktion“sein.

Gehen die Turbulenzen in der SPÖ also munter weiter? Drozda versucht zu kalmieren: „Es gibt gute Gespräche mit den unterschiedlichen Gruppen. Gemeinsam arbeitet man an einer einheitlichen Lösung im Sinne der Öffnung der Partei.“