Kunden müssen fürs Geldabheben bei Euronet selbst bezahlen Rudolf Fries kauft Eigenjagd für 16 Millionen
Höchstgericht-Urteil. Steiermark.
Wer Bargeld von einem Geldausgabeautomaten eines unabhängigen Dienstleisters wie Euronet abhebt, muss die anfallenden Gebühren selbst bezahlen. Bei Euronet, der 265 Geldausgabeautomaten in Österreich betreibt, sind das derzeit 1,95 Euro pro Behebung. Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind die heimischen Banken nicht länger verpflichtet, ihren Kunden die Gebühren von Drittanbietern zu ersetzen.
Die Banken hatten sich an das Höchstgericht gewandt, um eine von der SPÖ forcierte Gesetzesänderung im Jahre 2017 – Stichwort „Verbot von Bankomatgebühren“– anzufechten. Der VfGH hob jetzt die gesetzlichen Bestimmungen teilweise auf. Die im Gesetz vorgese- hene Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von Drittanbietern an die Institute ist verfassungswidrig.
Die Banken dürfen ihrerseits von ihren Kunden fürs Geldabheben Gebühren einheben, sofern sie diese „im Einzelnen“ausverhandeln, also verschiedene Tarifmodelle anbieten. Das tun die Banken bereits. Sie verrechnen Abhebungen am Bankomaten etwa in den quartalsweisen Kontogebühren oder mit Zeilengebühren. Die heimische Kreditwirtschaft begrüßt die VfGH-Entschei- dung. Drittanbieter, die ihre Geräte in Österreich aufstellen, könnten nun ihre hohen Gebühren nicht mehr einfach den Banken überwälzen. Dadurch sei das Bankomatsystem in Österreich nachhaltig gesichert.
Automatenschwund
Genau das bezweifeln aber Konsumentenschützer und Opposition. Die Arbeiterkammer (AK) fordert die Banken dazu auf, eine f lächendeckende Versorgung mit Bargeld sicherzustellen, damit die Kunden nicht auf kostenpflichtige Drittanbieter angewiesen sind. Die SPÖ fordert eine rasche Gesetzesreparatur, damit es zu keinen zusätzlichen Kosten kommt und ein wohnortnaher Zugang zur kostenfreien Bargeldbehebung garantiert wird. Besonders am Land, wo die Bargeldversorgung für die Banken teuer ist, könnte sich durch das Urteil das Netz weiter ausdünnen, fürchtet SPÖ-Konsumentensprecher Markus Vogl.
Konsumentenschutzministerin Beate HartingerKlein (FPÖ) will eine bessere Kennzeichnung der kostenpflichtigen Bankomaten. Derzeit muss vor der Abhebung ein Hinweis auf Gebühren am Bildschirm erscheinen. Das Finanzministerium wiederum fordert von den Banken „nachvollziehbare“Kontomodelle ein.
Laut Nationalbank hat sich der Marktanteil unabhängiger Bankomatenbetreiber seit 2012 von 6,5 auf 15,7 Prozent mehr als verdoppelt. Von 8726 aufgestellten Geldausgabegeräten sind 7364 von österreichischen Anbietern und 1366 von den US-Anbietern First Data und Euronet. Wollen Gemeinden einen Automaten im Ort, müssen sie diesen meist mitfinanzieren. Eine spektakuläre Immobilientransaktion fand in der Obersteiermark statt: Der Badener Anwalt und Investor Rudolf Fries erwarb laut Kaufvertrag vom 19. April 2018, der dem KURIER vorliegt, einen 730 Hektar großen Wald- und Forstbesitz samt Eigenjagd im Triebental, einem Ausläufer der Niederen Tauern. Der Deal wurde erst kürzlich von der Grundverkehrskommission genehmigt.
Käufer ist die RFD Forstverwaltung GmbH, die im Eigentum der Dr. Rudolf Fries Familien-Privatstiftung steht. Die Liegenschaft umfasst ein Forsthaus sowie fünf weitere, teils wirtschaftlich genutzte Gebäude. Teile der Fläche wie drei Höfe sowie Jagd- und Fischereiflächen sind verpachtet. Die Objekte dürften in gutem Zustand sein und der land- und forstwirtschaftliche Bereich bestens bewirtschaftet.
Die Liegenschaft, die unter „Natura 2000“-Schutz steht, wurde in einem Bieterverfahren veräußert. Verkäufer ist die Leobener Realgemeinschaft, die in den Bezirken Leoben, Liezen und Bruck an der Mur mehr als 6000 Hektar Waldfläche und zwölf Jagdreviere bewirtschaftet. Die Kaufsumme beträgt laut Vertrag exakt 16 Millionen Euro. Damit ist die Transaktion eine der größten im Bereich Forstwirtschaft der vergangenen Jahre.
Immofinanz-Aktionär
Der Deal kam auf Vermittlung des Immobilienmaklers Klaus Bischof zustande. Warum die Realgemeinschaft die Flächen verkaufte, ist nicht bekannt. Für den KURIER waren Vertreter der Realgemeinschaft und Fries nicht erreichbar.
Für Rudolf Fries ist die Transaktion freilich nicht das erste Investment in der Immobilienbranche: Seit Anfang 2006 ist er gemeinsam mit dem Industriellen Walter Scherb Mehrheitseigentümer des Wiener Arsenals, einer 72.000m2 große historischen Anlage mit mehreren hundert Wohnungen. Außerdem ist Fries bedeutender Aktionär der börsenotierten Immofinanz. 80,68