Verordnung zum Datenschutz verunsichert auch noch vier Monate nach Inkrafttreten Unternehmen zahlen ab Jänner 2019 weniger Kammerumlage
Podiumsdiskussion. Trotz hohem Aufwand wird es Jahre dauern, bis alle rechtlichen und technischen Fragen geklärt sind.
Ende Mai des Jahres ist in Europa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Ziel ist es, personenbezogene Daten besser zu schützen. Betroffen sind alle Unternehmen, Behörden und Vereine. Rasch zeichnete sich ab, dass es insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen schwierig wird, alle Vorgaben zu erfüllen. Das bestätigte sich auch bei einer Podiumsdiskussion von KURIER und der Jungen Wirtschaft Wien.
„Auch unsere Auftraggeber wissen nicht ganz genau, was zu tun ist“, sagte Benjamin Haller von Haller Mobil, ein Fahrtenservice für Menschen mit speziellen Bedürfnissen. „Jeder Mitarbeiter muss zwölf Seiten zum Thema Datenschutz lesen und unterschreiben. Nicht einmal jeder Zweite versteht alles.“
Laut Michael Suda von der Datenschutzbehörde wird es einige Jahre dauern, bis alle rechtlichen und technischen Fragen geklärt sind, letztendlich durch höchstgerichtliche Urteile. „Es gibt viele Graubereiche“, stimmte WKO-Juristin Ursula Illibauer zu. Irgendein Fehler finde sich wohl bei jedem Unternehmen. Wichtig sei, dass vor allem der Auftritt nach außen (Website) passe. Datenschutzexperte Vincenz Leichtfried sieht in der Verordnung aber auch etwas Positives: „Viele beschäftigen sich jetzt mit Datenschutz.“ Wirtschaftskammer. Wie bereits 2017 beschlossen, senkt die Wirtschaftskammer im Zuge ihres Reformpakets ab 1. Jänner 2019 die Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge, genannt Kammerumlage. Das Ausmaß der Senkung beträgt rund 60 Millionen Euro und soll Betrieben aller Größenklassen zugute kommen.
Konkret werden Investitionen von der Kammerumlage befreit, MehrfachGrundumlagen innerhalb einer Fachgruppe abgeschafft und die sogenannten Hebesätze, die für die Berechnung der Kammerumlage herangezogen werden, degressiv gestaffelt. Letzteres kommt größeren Unternehmen zugute, die die höchsten Beiträge zahlen. Neugründer werden im ersten Kalenderjahr von der Grundumlage befreit. Die Wirtschaftskammer will die geringeren Einnahmen mit Personal-Einsparungen durch NichtNachbesetzung und mehr Online-Services wie Webinare ausgleichen. Im Vorjahr nahm die Kammer von ihren Mitgliedern 218 Mio. Euro ein, unterm Strich blieb ein Gewinn von 1,9 Mio. Euro.