Aus für „Streit und Stillstand“

365 Tage „Bewegung“. Erste Bilanz und viele neue Versprechen

Von der Schulreform bis zum Messerverbot für Asylwerber: es sind große, weitreichende, bis kleine, breitenwirksame Themen, mit denen TürkisBlau zuletzt auf sich aufmerksam machte. Nun kann man von den Vorhaben halten, was man will – aber untätig ist die ( jetzt nicht mehr ganz so) neue Regierung nicht.

Und heute, knapp ein Jahr nachdem die ÖVP bei der Nationalratswahl mit 31,5 Prozent der Stimmen auf Platz 1 schnellte, wird feierlich Bilanz gezogen: Kanzler Sebastian Kurz lädt 365 Unterstützer seiner „Bewegung“ein. Aus dem Wahlkampf-Slogan „Zeit für Neues“wurde „Die Veränderung hat begonnen. Österreich in Bewegung“.

Was genau sich verändert hat bzw. in Veränderung begriffen ist, wird der Kanzler in einer vergleichsweise schlanken, 30-minütigen Rede ausführen. Da wäre das „Ende der Schuldenpolitik“durch das Doppelbudget 2018/’19; dann das viel zitierte „Sparen im System“etwa durch die Krankenkassen-Fusion – auch wenn die Opponenten das wohl etwas anders sehen.

Beim Stichwort „Entlastung“nennt Kurz gerne den Familienbonus, der ab 2019 gilt. Das türkise Großprojekt, die Bildungsreform, wird er ebenso erwähnen wie den angepeilten „Stopp der Zuwanderung in Sozialsystem“durch eine Reform der Mindestsicherung.

Blick nach vorne

Mit der rot-schwarzen Vergangenheit („Streit, Stillstand, schlechter Stil“), von der auch er Teil war, hält sich Kurz in seiner Rede nicht lange auf, sondern schaut nach vorne: Er will Österreich an die Spitze bringen – nicht in irgendwelchen Rankings, sondern so, dass „die Menschen in Österreich ein glückliches und gelungenes Leben führen können“.

Auf der türkisen Agenda stehen etwa eine Steuerreform in Höhe von „mehreren Milliarden Euro“, eine Senkung der Arbeitslosigkeit „in Richtung 300.000“(derzeit gibt es rund 345.000 Arbeitslose), eine „nachhaltige Lösung der Pflegefrage“und – als europäisches Thema – „die Verteidigung gegen Gefährdungen der Grundfreiheiten“. Welche Gefahren das aktuell sind, ist vorab nicht überliefert, aber am Ende gibt Kurz ein Versprechen: Solange er Kanzler ist, wird er „nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa mit vollem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat kämpfen“.