Neuer EU-Finanzrahmen geht sich nicht aus
Beschluss wird wohl nicht unter Österreichs Vorsitz erfolgen
Nur noch zwei Monate bleiben bis zum Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes – Zeit für eine Zwischenbilanz im Finanz-Programm. Während sich bei der Digitalsteuer eine Einigung abzeichnet (siehe Hauptstory), spießt es sich beim EU-Budget für 2019 laut Angaben des Finanzministeriums. Das EU-Parlament lehnt vom Rat vorgeschlagene Kürzungen ab, im November stehen harte Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission bevor. Finanzminister Hartwig Löger bringt sich vermittelnd ein.
Das EU-Budget 2019 beträgt 166 Milliarden Euro.
Finanzrahmen offen
Der mehrjährige Finanzrahmen, der für die EU-Budgets von 2021 bis 2027 gilt, steht ebenfalls auf der Agenda des österreichischen Vorsitzes. Löger verhandelt das Thema gemeinsam mit Europaminister Gernot Blümel.
Mit einem Abschluss unter österreichischem Vor- sitz rechnet das Finanzministerium laut einer dem KURIER vorliegenden Unterlage nicht. „Auch wenn Österreich alles gibt, um so weit wie möglich zu kommen, ist mit einem finalen Beschluss unter österreichischem Vorsitz nicht zu rechnen“, heißt es darin.
EU-Budgets nach Brexit
Großes Streitthema ist der Brexit. Wenn die Briten nicht mehr mitzahlen, sollen dann die anderen EU-Länder einspringen und mehr an die EU abführen?
Österreich sagt: nein, ein Prozent des BIP wie bisher genüge: „Eine kleinere EU muss sparsamer und effizienter organisiert sein“, lautet Österreichs Standpunkt. Löger sieht den Brexit als „Momentum, um den EU-Haushalt auf Bereiche mit europäischem Mehrwert zu fokussieren: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und der Kampf gegen Steuerbetrug“.