Wilde Gerüchte um große Rochade
Innenministerium. Nach den Aussagen im BVT-U-Ausschuss könnte die Spitze des Ressorts umgebaut werden
Der November wird zum heißen Monat für das Innenministerium. Am 6. November werden Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett vor dem BVT-U-Ausschuss im Parlament aussagen. Am 27. November will die versammelte Opposition versuchen, Ressortchef Herbert Kickl öffentlich zu „grillen“.
Danach sollen die Weichen im Ressort neu gestellt werden, wissen mehrere Insider zu berichten. Genannt wird etwa Kickls Unzufriedenheit mit dem Umgang rund um die Razzia im Verfassungsschutz und der Wechsel der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in die USA. Dort soll der Posten eines Verbindungsbeamten geschaffen werden. Bisherige Minister hatten dies wegen hoher Kosten abgelehnt, nun dürfte es aber so weit sein.
Bisher galt der Abteilungsleiter für Katastrophenmanagement, Robert Stocker, als erster Anwärter auf den Posten von Kardeis. Doch nun könnte alles anders kommen – und Generalsekretär Peter Goldgruber ihren Platz einnehmen, wird im Ressort erzählt. Defacto wäre das zwar ein Machtverlust, allerdings könnte man einen Wechsel vom (politischen) Michaela Kardeis steht vor der Erfüllung ihres USA-Traums Generalsekretär zu einem Sektionschef als Umstieg in die Beamtenschaft darstellen. Dies wäre eine gesichtswahrende Lösung, Kickl hat Goldgruber zuletzt nach außen hin aber oft gelobt.
Als neuer Generalsekretär hat Helgar ThomicSutterlüti die besten Karten, heißt es. Er ist bisher auf dem Papier nur Gruppenleiter, wird aber selbst von Sektionschefs – die hierarchisch eigentlich zwei Stufen über ihm stehen – hofiert, berichten Personen aus Generalsekretär Goldgruber vor Versetzung in die zweite Reihe? dem Innenressort. Dabei ist Thomic-Sutterlüti erst seit einigen Wochen im Haus. Doch der Philosoph und Jurist war zuvor Kabinettschef im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie im Kabinett von ExVerkehrsminister Mathias Reichhold (beide FPÖ). Als Reformleiter im Finanzministerium erarbeitete er sich einen guten Ruf – und in der Polizei dürfte 2019 eine größere Reform anstehen, wie viele Beamte erwarten. Eine Win-win-Situation für Kickl.
Den Reformbeginn wird der neue Verfassungsschutz machen, der aufgespalten wird. Es gilt als offenes Geheimnis, dass BVT-Chef Peter Gridling (gegen den am Freitag das Verfahren eingestellt wurde, Anm.) und die Leiterin des Extremismusreferats Sybille G. diese Reform nicht überleben werden. Platz im BVT-neu könnten dafür Personen aus dem mittlerweile 24-köpfigen BMIKabinett finden. Udo Lett wird als Kandidat für die nachrichtendienstliche Abteilung genannt. Den Posten des BVT-Chefs könnte der aktuelle Vize Dominik Fasching erhalten. Er sagt am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss aus, sein erster öffentlicher Auftritt.
Ambitionen werden dem Juristen Ewald Ebner nachgesagt, vom Kabinett zu einem Spitzenposten ins Bun- deskriminalamt zu wechseln, denn mit der Reform könnte der Posten des Leiters (aktuell Franz Lang) neu ausgeschrieben werden. Im Bundeskriminalamt soll auch Hannes Steiner, Projektleiter der berittenen Polizei, untergebracht werden. Nachdem der Chef der Spezialeinheiten, Bernhard Treibenreif, das Kommando übernommen hat und der Ausbildungsleiter ausgetauscht wurde, ist es still um die „Berittenen“geworden. Zumindest an dieser Front ist vorerst für Ruhe gesorgt.
Kaum öffentlich wahrgenommen wird, dass es mit Karoline Edtstadler (ÖVP) eine Staatssekretärin gibt, zuständig etwa für die Korruptionsbekämpfer. Sie tauschte ihren Kabinettschef aus, auf Andreas Achatz folgte Gernot Maier, BMI-Abteilungsleiter für Grundversorgung.