„Ich kämpfe gegen Korruption“
Klaus Iohannis. Rumäniens Präsident über EU, Regierungskritik und gefährdeten Rechtsstaat
Rumänien übernimmt am 1. Jänner 2019 den EU-Vorsitz von Österreich. Mit Präsident Klaus Iohannis Die EU ist für jedes Szenario vorbereitet. Dabeiist die EUeinig wie nie zuvor, das ist ein politisches Signal der Solidität. Wir hoffen auf die Zustimmung der Briten für einen geordneten Rückzug. Das ist Bedingung für enge künftige Beziehungen mit London.
Wird die EU-Wahl 2019 nationale und rechtspopulistische Parteien stärken?
Wie wir die Herausforderungen Brexit, Migration und den zukünftigen Haushalt der EU politisch lösen, wird über die Zukunft der EU nach 2019 maßgebend entscheiden. Mit guten Lösungen könnte man aufstrebenden populistischen Tendenzen, die eine Realität sind, entgegenwirken. Ein Problem für Europa ist der unzureichende Dialog zwischen Bürgern und Politikern. Wir müssenklareAntwortengeben und besser kommunizieren. Wenn wir erfolgreich sind, überzeugt die populistisch-nationalistische Rhetorik nicht mehr.
Sind Sie für das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten?
Die SpitzenkandidatenErfahrung von 2014 war positiv und wird bei den Europawahlen 2019 wiederholt. Der Mehrwert ist eine europäische Debatte, die es den Wählern erlaubt, die Programme der Kandidaten zu bewerten und zu vergleichen.
Sie sind als Nachfolger von EURatspräsident Tusk im Gespräch. Reizt Sie der Job?
IchhabebereitsimJunidie Kandidatur für ein neues Mandat als Präsident von Rumänien öffentlich verkündet.
Sie kämpfen unermüdlich gegen Korruption und für den Rechtsstaat. Sie sind der politische Gegenspieler zu den regierenden Sozialdemokraten. Wie wollen Sie Streit während des EU-Vorsitzes vermeiden?
Ich bin ein Gegner für alle, die den Kampf gegen Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gefährden. Es stimmt, dass die parlamen- tarische Mehrheit, die die PSD-Regierung unterstützt, sich für die Schwächung der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Ich unterstütze den Kampf gegen Korruption. Vom ersten Tag meines Mandates an nutze ich alle Befugnisse, die mir die Verfassung gibt, um das Inkrafttreten von Gesetzen, die das Justiz- und Strafrecht schwächen, zu verhindern.
Sie haben gesagt, Rumäniens Regierung sei nicht gut auf den EU-Vorsitz vorbereitet?
Es wäre wünschenswert, eine besser vorbereitete Regierung zu haben. Abgesehen von den Kontroversen und diametral entgegengesetzten Vorstellungen von mir und der Regierung zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit, hoffe ich, dass die Streitigkeiten keine negative Auswirkung auf die Ausübung der Präsidentschaft habenwerden.
Warum macht Ihre Regierung so wenig gegen Korruption?
Seit eineinhalb Jahren gelingt es durch die Bürgerbeteiligung, durch Einwände der Opposition unddurch meinen Einsatz Änderungen in der Justizgesetzgebung und das Inkrafttreten neuer Gesetze zu verschieben. Rumänen wünschensich die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates. Die Mehrheit der Bürger will, dass der Kampf gegen Korruption eine Priorität bleibt.
Warum versteht die Regierung die Anliegen der Bürger nicht?
Leider versucht die regierendeKoalitiondieJustizgesetze und das Strafrecht willkürlich zu verändern, ohne Rücksicht auf Forderungen der Opposition, der Berufsverbände oder der Rumänen, die auf die Straße gegangen sind. Der Justizminister versucht, die Generalstaatsanwälte von ihrem Amt zu entfernen. Das bestätigt den Versuch, die Justiz der Politik unterzuordnen. Begünstigt davon sind eine Reihe von Politikern in hohen öffentlichen Ämtern.