Widerstand gegen Einschränkung

Uni Innsbruck arbeitet NS-Geschichte auf Experten wollten keine Verschärfung

Die Universität Innsbruck will das Jubiläum nicht nur feiern, sondern auch die „dunklen Seiten“ihrer Geschichte in der NS-Zeit durchleuchten. Untersucht werden die Ehrungspraxis und das ehemalige Adolf-Hitler-Mosaik in der Aula. Im Rahmen einer Gedenkstunde wird Christoph Probst, ein ehemaliger Student, rehabilitiert und seine Exmatrikulation symbolisch rückgängig gemacht. Probst wurde am 22. Februar 1943 als Mitglied der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“zusammen mit Hans und Sophie Scholl in München hingerichtet.

Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖPolitikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes auch nach dem dritten Monat einschränken will, stößt auf Ablehnung. „Keinen Millimeter zurück“und „Pro Choice is ois!“lautete am Freitag ein Aufruf von Politikerinnen und Frauenrechtlerinnen. Vertreterinnen der Opposition, des österreichischen Frauenrings sowie Experten pochen auf dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper.

Zentraler Punkt des Strafrechts- und Gewaltschutzpakets der türkisblauen Koalition ist das Anheben der Mindeststrafe bei Vergewaltigung samt Ausschluss einer gänzlich bedingten Verurteilung. Experten übten daran Kritik, und auch in der „Task Force Strafrecht“wurde dies nicht empfohlen, geht aus deren nun veröffentlichten Bericht hervor. Die Task Force wurde vom Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, geleitet. Weder mehr Haft bei Vergewaltigung, noch der Ausschluss der bedingten Haft findet sich in dem Bericht.