Biomasse: Köstinger will SPÖ mit neuem Gesetz ausmanövrieren
Nach dem Veto im Bundesrat will die türkis-blaue Bundesregierung die Förderung der Kraftwerke gesetzlich den Ländern überlassen
Es ist der Tag nach dem Aufstand im Bundesrat, und für Elisabeth Köstinger geht es jetzt einmal darum, das Ruder wieder fest in die Hand zu nehmen.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrats hat die Länderkammer am Donnerstag ein Gesetz verhindert. Die Novelle des Ökostromgesetzes scheiterte an der nötigen Zustimmung der SPÖ-Fraktion. Förderungen von 140 Millionen Euro hängen damit in der Luft – und mit ihnen ist die Zukunft von 47 Biomassekraftwerken in Gefahr.
Für Köstinger als zuständige Ministerin ist das nur schwer zu akzeptieren. Bei einer Freitagabend eilends einberufenen Pressekonferenz macht sie ihrem Unmut unverhohlen Luft: „Die Jubelstimmung in der SPÖ irritiert mich ungemein“, sagt sie. Immerhin habe das Nein im Bundesrat zur Folge, dass 6000 Jobs in Gefahr seien.
SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sehen das anders. Geht es nach den Interessenvertretern, sichern die angesprochenen 47 Anlagen „nur“100 Jobs.
Für Köstinger noch so eine Behauptung, die sie ärgert, irritiert. Aber vor allem: die sie so nicht stehen lassen will. „Natürlich muss man auch all Beschäftigten in die Rechnung mit einbeziehen, die Teil der Wertschöpfungskette sind.“Sie meint damit Forst- und Landwirte, die bei den Kraftwerken ihr Schadholz zuliefern; oder auch Fuhrunternehmer und Tankstellenpächter, die vom Holztransport profitieren.
Kein Interesse
„Die SPÖ hat kein Interesse am Ökostrom“, sagt Köstinger. Doch damit ist nicht geklärt, wie es weiter geht. Was tut die Bundesregierung?
Köstinger präsentierte Freitagabend so etwas wie einen Plan B, mit dem der Bundesrat – und vor allem die SPÖ-Fraktion – ausmanövriert werden kann. „Wir werden ein Biomasse-Grund- satzgesetz vorlegen“, sagt sie. Der juristische Kniff daran: ÖVP und FPÖ beschließen im Nationalrat „nur“den groben gesetzlichen Rahmen. Die Ausführungsgesetze müssen die neun Länder erledigen.
Das dauert zwar länger als die Novelle eines existierenden Gesetzes, hat aber aus Regierungssicht den Vorteil, dass der Bundesrat kein Veto einlegen kann – weil die Länder selbst entscheiden.
Anfang März soll der „Rahmen“stehen, sagt Köstinger. Sie rechnet nicht mit gröberen Problemen. Immerhin seien SPÖ-dominierte Länder wie Wien „Haupt-Profiteure“.
Ganz so klaglos dürfte die Causa wohl doch nicht über die Bühne gehen. „Die Ministerin steuert sehenden Auges auf ihr nächstes ,BiomasseWaterloo’ zu“, sagte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima noch am Abend. Das angekündigte Gesetz müsse in Brüssel notifiziert werden und drohe zu scheitern. „Nur, weil der ÖVP das Wahlverhalten der Bundesräte zur Biomasseförderung nicht passt.“