Trump ruft im Mauer-Streit nationalen Notstand aus
US-Präsident will Budgets umschichten und so acht Mrd. Dollar für Grenzsicherung freimachen
Jetzt stehen die Zeichen auf Verfassungskrise und noch tiefere politische Spaltung. US-Präsident Donald Trump rief am Freitag mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung den Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus.
Zuvor hatte Trump den Schritt im Rosengarten des Weißen Haus angekündigt. Er ermöglicht es ihm, Milliarden für den Bau einer Grenzmauer freizumachen, die ihm das Parlament nicht geben will. Anders seien „Drogen, Mörder, kriminelle Gangs, Menschenhändler und illegale Einwanderer“nicht abzuhalten, so Trump. Es droht eine Prozesslawine, die das politi- sche Geschehen bis zur Wahl 2020 lähmen könnte.
Mit dem „Gesetz über Nationale Notstände“von 1976 gehen rund 140 Sonder-Vollmachten einher. George W. Bush nutzte diese nach den Anschlägen 2001, Barack Obama wegen der Schweinepest. „Niemand hat sich darum geschert“, sagte Trump.
Gesicht wahren
Trump will nun Finanztöpfe umwidmen. Zum Beispiel Gelder des Verteidigungsministeriums für die Renovierung von Militär-Anlagen. Und das am Kongress vorbei, der die Haushaltshoheit hat. So sollen acht Milliarden Dollar Anschubfinanzierung für die Errichtung von rund 320 Kilometer Grenz-Wall zusammenkommen. Der Kongress hatte Trump nur 1,4 Milliarden Dollar für rund 50 Kilometer zusätzlichen Grenzzaun bewilligt. Mehr Geld über einen zweiten Regierungsstillstand zu erzwingen, hätte die Regierung nicht verkraftet.
Um vor seiner Basis zu bestehen und das Gesicht bei einem zentralen Wahlversprechen zu wahren, will der Präsident die Mauer unbedingt durchzuboxen. Obwohl rund 70 Prozent der Bevölkerung das Projekt laut Meinungsforschern ablehnen.
Die Demokraten sprechen von „autokratischen Attitüden“. Die behauptete „na- tionale Sicherheitskrise“sei frei erfunden, sagte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie verweist wie unabhängige Experten darauf, dass die Zahl illegaler Einwanderer seit Jahren sinkt.
Juristisch droht Amerika ein zähes Ringen ohne kurzfristige Ergebnisse. Voraussichtlich wird der Oberste Gerichtshof das letzte Wort haben. Einzelne Bundesstaaten (Kalifornien), Kommunen und Grundbesitzer, die entlang der Grenze enteignet werden müssten, werden gegen das Projekt zu Felde ziehen. Dadurch kann sich der Bau über Jahre verzögern. Dazu kommt die latente Unge- wissheit, ob das Oberste Gericht Trumps ausgedehnten Machtanspruch tatsächlich tolerieren würde.
Was kann Kongress tun?
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, den Notstand per Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.