Sicherheitslücke für 800.000 €
„Pollerpeinlichkeit“. Verfassungsschutz ortet bis jetzt nicht behobene Probleme vor Kanzleramt Herztod vor Spital: Göttlicher Heiland mit neuen Notfall-Regeln
Der Rechnungshof hält sich bei Detailfragen zur Sicherheit vornehm zurück. So wird etwa die Stadt Wien kritisiert, weil diese relevante Informationen über die Sicherheitsklassen der Poller (Rathausplatz und Mariahilfer Straße) „an einen breiten Empfängerkreis“geschickt hat.
Die Prüfer geben sich deshalb im aktuellen Bericht über die umstrittenen Poller beziehungsweise die Mauer im Regierungsviertel (bei Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei) noch kryptischer als sonst – doch selbst die kleine Anmerkung auf der Seite 68 könnte noch für enorme politische Wellen sorgen: „Die im Sicherheitskonzept Regierungscluster festgestellten Sicherheitslücken waren durch die Realisierung der Projekte Ballhausplatz und Herrengasse noch nicht vollständig beseitigt. Davon war eine nach Ansicht des BVT (Verfassungsschutz, Anm.) prioritär zu behandeln, worauf es in mehreren Besprechungen hinwies.“
Behoben sind die Lücken bisher jedenfalls nicht, stellt der Rechnungshof fest: „Auf die Schließung der „prioritären Sicherheitslücken wäre hinzuwirken“.
Bereits seit dem Jahr 2006 wird an einer Umgestaltung des Regierungsviertels gearbeitet. Schließlich handelt es sich um den vielleicht wichtigsten Punkt der Republik – derzeit sind nicht nur der Bundespräsident und der Bundeskanzler, sondern auch Räumlichkeiten des Parlaments im Nahbereich.
Der erste Vorschlag im Jahr 2009 hätte 2,19 Millionen Euro gekostet und scheiterte am Geld. Im Jahr 2014 erstellte der Verfassungsschutz ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Dies wäre ähnlich militärischen Checkpoints gewesen – wie es sie vom Irak bis in die USA oder bei der NATO gibt. Fußgänger hätten es jedenfalls schwierig gehabt.
Doch den Verantwortlichen war das zu martialisch. Alle Beteiligten (das damals VP-geführte Innenministerium, das SP-Kanzleramt, die Präsidentschaftskanzlei und die Stadt Wien) forderten Änderungen. Später schoben sie einander den schwarzen Peter dafür zu.
Nach und nach wurde bis 2017 zunächst eine abgespeckte Pollerlösung daraus, dann war eine Mauer in verschiedenen Höhen ein Thema. Die Mauer sollte schließlich mit 80 Zentimetern gebaut werden. Damals ging man von Kosten bis 166.000 Euro aus. Die Verantwortung dafür wechselte zwischen Innenministerium, Kanzleramt und Magistrat.
Stopp nach Spott
Nachdem in sozialen und klassischen Medien über den Mauerbau zu Wien gespottet wurde, gab es im September 2017 einen Baustopp, der alleine 249.000 Euro an Folgekosten ausgemacht hat. Am Ende kostete das alles 799.000 Euro. ÖVP-Polizeisprecher Karl Mahrer nennt das nun eine „sozialdemokratische Pollerpeinlichkeit.“
Hernals.
Das Krankenhaus Göttlicher Heiland hat sich mit der Familie jenes Mannes geeinigt, der im vergangenen Herbst unmittelbar vor dem Spital einen Herzinfarkt erlitten hat und später in einem anderen Krankenhaus verstorben ist. Die Hinterbliebenen werfen dem Göttlichen Heiland vor, zu spät nach dem Alarm einer Passantin reagiert zu haben. Zu der Höhe der finanziellen Abfindung wollte sich eine Sprecherin des Spitals am Freitag nicht äußern.
Dass man sich zivilrechtlich geeinigt hat, ist laut dem Spital allerdings nicht als Schuldeingeständnis zu sehen. Man sei überzeugt, dass es kein rechtliches Fehlverhalten der Mitarbeiter gegeben habe, hieß es am Freitag. Unabhängig davon laufen immer noch Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Das Spital hat unterdessen Richtlinien erstellt, wie künftig mit Notfällen außerhalb des Spitalsgeländes umzugehen ist: Wird dem Mitarbeiter ein solcher gemeldet, muss er sich beim Melder nach dem genauen Sachverhalt erkundigen (Wer? Was? Wo?). Danach hat er das Herzalarm-Team und die Rettung zu alarmieren. Der Melder wird darüber informiert und gebeten, zum Notfall zurückzukehren.
Herzalarm-Team
Das Herzalarm-Team war bisher schon für Notfälle im Haus zuständig, jetzt wird sein Einsatzbereich auf das Gebiet in unmittelbarer Nähe zum Spital ausgeweitet. Kommt es dort zu einem Zwischenfall, muss das Team den Patienten so lange versorgen, bis er an ein Rettungs- oder Notarztteam übergeben werden kann. Ausgestattet ist es unter anderem mit einem Notfallrucksack, einen Defibrillator und mobilem Sauerstoff. Wie viele Mitarbeiter am Einsatzort notwendig sind, entscheidet der diensthabende Internist oder Anästhesist.