Wahlsonntag? ÖAAB heizt AK-Wahl an
Streit um Wahlmodus. Für Rote Kriegserklärung
Die Arbeiterkammer-Wahl, die bisher eine nur relativ geringe mediale Aufmerksamkeit erregt, hat endlich ihr heißes Thema. Was der 12Stunden-Tag oder das Karfreitags-Chaos nicht geschafft haben, könnte jetzt ÖAAB-Obmann und ÖVPKlubchef August Wöginger mit seinem „Wahlsonntag“Vorschlag leisten. Er fordert in den Salzburger Nachrichten eine Änderung des AKWahlsystems. Wöginger ist gegen die über Wochen verteilte Wahl in den Betrieben und regt an, dass auch bei der AK österreichweit an einem Sonntag gewählt wird.
Die Konsequenz ist, dass SPÖ, AK und Gewerkschaft nun regelrecht über Wöginger herfallen. AK-Wien-Direktor Christoph Klein sagte im KURIER-Gespräch: „Das ist absurd. Wir haben in Wien mehrere Hunderttausend Pendler aus Niederösterreich oder dem Burgenland, die im Betrieb wählen müssen. Sonst sinkt ja die Wahlbeteili- gung noch weiter. Wenn sich der Herr ÖAAB-Obmann Sorgen macht um die Wahlbeteiligung, dann soll er mit solchen Vorschlägen weiter für die Wahl mobilisieren.“
Zur Verteidigung Wögingers rückt Nationalratspräsident und ÖAAB-NÖ-Chef Wolfgang Sobotka aus. Auch er thematisiert die geringe Wahlbeteiligung bei den AKWahlen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und zuletzt Kärnten, die die demokratische Legitimation der Arbeiterkammer schwäche.
Das sieht man im roten Reichsdrittel ganz anders und spricht von einer „Kriegserklärung“(Salzburgs AK-Präsident Peter Eder) gegenüber der Arbeitnehmervertretung. Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage zu stellen, ist das für SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ein „wirkliches Alarmsignal“, dass Wöginger „in Richtung illiberaler Demokratie“unterwegs sei.