Digitalsteuer soll bis zu 200 Millionen Euro bringen
Umsetzung ab Jänner 2020
Nach dem Scheitern der Einführung einer Digitalsteuer auf EU-Ebene soll es ab 2020 eine nationale Digitalsteuer in Österreich geben. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht von zusätzlichen Einnahmen für die Republik in Höhe von etwa 200 Millionen Euro aus.
Die Details sollen von einer Expertengruppe geklärt werden, die nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. Es geht dabei um eine Online-Werbeabgabe für internationale Konzerne. Da durch diverse Finanzkonstruktionen der erzielte Gewinn in Österreich sehr gering ist, soll der Werbe-Umsatz besteuert werden.
Keine Vorgaben
Ursprünglich war eine Besteuerung von drei Prozent vorgesehen. Ob es dabei bleibt, steht noch nicht fest. Die Expertengruppe mit Interessensvertretern ist an keine Vorgaben gebunden. Wenn es bei den drei Prozent bleibt, dann könnte die Werbesteuer in Höhe von derzeit fünf Prozent auf traditionelle Medien wie Fernsehen, Radio oder Print gesenkt werden.
Der zweite Bereich, der besteuert werden soll, sind Vermittlungsplattformen im Internet. Die Vermittlung von Privatwohnungen an Touristen etwa hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Eine weitere zusätzliche Einnahmequelle sind Pakete, die aus nicht EU-Ländern in die EU verschickt werden. Derzeit fällt die Umsatzsteuer erst ab einem Paketwert von 22 Euro an. Löger hält es für bemerkenswert, wie viele Pakete mit einem Wert von knapp unter 22 Euro nach Österreich verschickt werden. Künftig sollen Pakete aus Drittländern ohne finanzielle Untergrenze besteuert werden.
Für Minister Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ist die Einführung einer Digitalsteuer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Immerhin beträgt die Körperschaftssteuer für Unternehmen in Österreich 25 Prozent. Internationale Konzerne bezahlen nur einen Bruchteil.