Sonderbare Subventionen

Rechnungshof. Prüfer kritisieren Vergabe von Förderungen an Ex-Verein vom Grünen Chorherr Tempo der Teuerung in Österreich lässt deutlich nach

Um Christoph Chorherr, den früheren Wiener Gemeinderat undPlanungssprecher der Grünen, ist es nach seinem Abgang Ende des Vorjahres ruhig geworden. Dabei hatte er als Obmann und Vorstand des karitativen ArchitekturVereins s2arch und vor allem als umtriebiger Spendensammler viel Staub aufgewirbelt. Im Mittelpunkt der Aufregung standen die „Sonderförderungen“der Stadt Wien, mit denen Chorherrs Verein unter anderem Schulen in Südafrika finanzierte.

Am Freitag hat der Wiener Stadtrechnungshof seinen 60 Seiten starken Prüfbericht vorgelegt. Darin wird sowohl der Stadt Wien als auch dem Verein ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Daraus geht hervor, dass der „politische Wille“Basis für diese Sonderförderungen der Stadt Wien war.

So kassierte der Verein für zwei Schulprojekte in Südafrika (2005 bis 2016) 550.000 Euro. „Der Verein kassierte acht Jahre lang Förderungen, ohne seine Leis- Der Verein s2arch errichtete in Südafrika u.a. zwei Schulen. Viele Jahre lenkte der Grüne Christoph Chorherr die Geschicke des Vereins tungen ausreichend nachzuweisen“, kritisiert Christoph Wiederkehr, Klubobmann der Wiener Neos. „Es gelten anscheinend für grüne Politiker Sonderbedingungen. Jeder ordentliche Subventionswerber muss sich hier gefrotzelt fühlen.“

„Fördermittel wurden ausbezahlt, obwohl die vorangegangenen Förderungen noch nicht ordnungsge- mäß abgerechnet waren“, heißt es in der Conclusio der Stadtprüfer.

Große Mängel

Oder anders gesagt: Es wurden Förderungen weiter ausbezahlt, „obwohl zum Teil Rechnungsprüfberichte, Projektabschluss- und Auditberichte sowie eine Aufstellung der Einnahmen undAusgaben gefehlt“haben sollen.

Eigentlich hat die zuständige Magistratsabteilung diese Unterlagen nicht ein- oder nachgefordert.

Über die tatsächliche Finanzlage des Vereins hatte die Stadt Wien keinen Überblick. So erhielt die Stadt für das Jahr 2011 vom Verein einen Prüfbericht eines südafrikanischen Buchprüfers, dieser entsprach aber nicht den Anforderungen. „Dem zuständigen Magistratsmitarbeiter waren diese Mängel bekannt“, heißt es weiter. Es gab aber keine Sanktionen, sondern eine stille Duldung.

Die Liste der Beanstandungen an Chorherrs Ex-Verein durch den Stadtrechnungshof ist lang.

Der Verein s2arch versteht die Kritik nicht. Es seien alle notwendigen Unterlagen vorgelegt worden.

Wer im Februar eine Flugreise unternommen hat, konnte seine ganz persönliche Inflationsrate deutlich senken. Flugtickets waren nämlich um 18,9 Prozent billiger als ein Jahr davor. Auf das allgemeine Preisniveau dämpfend wirkten auch Notebooks und Tablets (-9,6 Prozent), Superbenzin (-2,3 Prozent) oder Bekleidung (-1,4 Prozent).

Zu den Preistreibern zählte hingegen Wohnen, die Mieten legten 3,3 Prozent zu. Die Preise beim Wirten, in Restaurants und Hotels erhöhten sich um 2,7 Prozent. Gemüse war um 5,4 Prozent teurer, Obst dagegen wurden um 5,1 Prozent billiger als vor Jahresfrist. Die allgemeine Inflationsrate lag laut Berechnung der Statistik Austria bei 1,5 Prozent. Das war der niedrigste Wert seit Dezember 2016.

Der Mikrowarenkorb (täglicher Einkauf) verteuerte sich mit 0,6 Prozent nur ganz leicht. Für den Miniwarenkorb (wöchentlicher Einkauf) musste dagegen mit 1,7 Prozent spürbar mehr ausgegeben werden als im Februar des Vorjahres.

Konsumentenpreise.