BND- und NSA-Spionage in Österreich gestoppt
Keine Indizien für Überwachung
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) „abgebrochen“. Das berichtet der Standard unter Berufung auf Behördensprecherin Nina Bussek.
Nach Medienberichten, wonach der BND jahrelang Telekommunikation in Österreich ausspioniert habe, hatten im Juni des Vorjahres Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „volle Aufklärung“von Deutschland gefordert. „Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel“, sagte Van der Bellen damals.
Davor hatte es einen „Sicherheitsgipfel“im Bundeskanzleramt gegeben. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden aktiv und ermittelten laut Standard zu den Vorwürfen: Spionage „zum Nachteil Österreichs“und Wirtschaftsspionage.
Österreich wollte wissen, ob die Überwachungsaktionen tatsächlich im Jahr 2006 eingestellt wurden. Es gebe „keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde“, sagte Kurz damals. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem „nicht mehr legal möglich“. Auch die Ermittlungen gegen die NSA, welche die Staatsanwaltschaft Wien nach ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 anstellte, seien auf Eis gelegt worden.