Asyl: Leiter für Betreuungsagentur 100.000 Euro für ein FPÖ-Mandat?

Befristet. Innenminister Wolfgang Peschorn hat Andreas Achrainer zum interimistischen Geschäftsführer der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestellt. Die Funktion ist mit maximal 24 Monaten zeitlich beschränkt. Achrainer ist Jurist und hat die Aufgabe, die BBU organisatorisch und personell zu entwickeln. Mit dem von ÖVP-FPÖ 2019 beschlossenen BBU-Gesetz wurde der Innenminister zur Errichtung einer Gesellschaft verpflichtet, die spätestens ab dem 1. Juli 2021 die Grundversorgung wahrzunehmen hat.

Bargeld-Kuverts. Die damalige EU-Abgeordnete Barbara Kappel soll 2018 Geldkuverts in der FPÖ-Parteizentrale abgeliefert haben, wie der KURIER kürzlich berichtete. Das Geld soll ein Darlehen von einem bulgarischen Geschäftsmann gewesen sein, behauptet dieser gegenüber dem Standard

– und korrigiert die Summe von 55.000 auf 100.000 Euro. Kappel habe gesagt, sie brauche das Geld – „HC“(gemeint ist der damalige Parteichef Strache) wolle es, damit sie wieder ins EU-Parlament komme. Straches Anwalt dementiert das: „Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten werden jeden Tag absurder.“

Verteidigungsminister Thomas Starlinger bekommt die desolate Ausrüstung des Heeres auch am eigenen Leib zu spüren. „Der Rückflug erfolgt nun auf der Straße“, twitterte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer, nachdem eine Hercules-Transportmaschine in Sarajevo liegen geblieben war. Starlinger musste im Auto von einem Truppenbesuch am Westbalkan nach Wien zurückkehren. „Die Situation ist sinnbildlich für die Lage des Bundesheeres. Man sieht, wir stehen an der Kante“, sagte Starlinger einem Journalisten der „Kleinen Zeitung“, der ihn begleitete.