Wie sind die Betriebskosten für Geschäftsflächen aufzuteilen?

Experten beantworten Ihre Leserfragen am KURIER-Telefon. Heute: Nicole Neugebauer-Herl - Rechtsanwältin

BETRIEBSKOSTEN Ich habe ein altes Wohnhaus mit Geschäftslokal im Erdgeschoß geerbt, dieses ist vermietet. Wie sind die Betriebskosten aufzuteilen? Kann ich die Gebäudeversicherung und Grundsteuer auf den Mieter umlegen?

Die Betriebskosten in einem Altbau sind nach dem Verhältnis der Nutzflächen der Mietobjekte zueinander aufzuteilen, sofern keine andere Vereinbarung zwischen Vermieter und Mietern getroffen wurde. Die Grundsteuer und die Kosten einer angemessenen Versicherung des Hauses gegen Feuerund Leitungswasserschäden sowie die Haftpflichtversicherung dürfen auf die Mieter anteilig umgelegt werden. Soll die Versicherung auch andere Schäden wie Glasbruch von allgemeinen Teilen des Hauses oder Sturmschäden umfassen, dürfen diese Prämienanteile nur dann auf die Mieter überwälzt werden, wenn die Mehrheit der Mieter berechnet nach Anzahl der Mietgegenstände dem zugestimmt haben.

„Die Grundsteuer und die Kosten einer angemessenen Versicherung des Hauses gegen Feuer- und Leitungswasserschäden sowie die Haftpflichtversicherung dürfen auf die Mieter anteilig umgelegt werden.“

RÄUMUNGSKLAGE Ich wohne mit meiner Lebensgefährtin seit 20 Jahren in einem Haus, das meiner Lebensgefährtin gehört. Ich habe in dieser Zeit viel Geld in dieses Haus investiert. Nun will sich meine Lebensgefährtin von mir trennen und droht mir mit einer Räumungsklage. Kommt sie damit durch? Bekomme ich meine Aufwendungen ersetzt?

Grundsätzlich begründet das Eingehen einer Lebensgemeinschaft keinen Rechtstitel zur Nutzung des Hauses oder der Wohnung

Nicole Neugebauer-Herl des anderen Lebensgefährten. Daher kann ein Lebensgefährte, der Eigentümer eines Hauses ist, das sie gemeinsam bewohnen, vom anderen Lebensgefährten jederzeit die Räumung des Hauses verlangen, es sei denn, die Lebensgefährten haben eine andere Vereinbarung getroffen. Denkbar wäre, dass Sie zur Erhaltung des Hauses mit ihrer Lebensgefährtin zumindest konkludent eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet haben, in die das Haus

NÄCHSTER TERMIN: 2020 2. März Uhr 10 bis 11

Elke

Hanel-Torsch dem Wert nach eingebracht wurde. Dann wäre im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Liquidation zu beenden, das verbleibende Gesellschaftsvermögen aufzuteilen, dann besteht kein unmittelbarer Anspruch auf Räumung. Jedenfalls ist eine Rechtsberatung zu empfehlen.

WOHNUNGSKAUF Ich möchte eine Wohnung kaufen. Woher weiß ich, ob an dieser Liegenschaft überhaupt Wohnungseigentum begründet wurde?

Ob an einem Haus Wohnungseigentum begründet wurde, kann man im Grundbuchauszug des Hauses ersehen. Sie können bei jedem Bezirksgericht oder bei einem Notar oder Anwalt gegen Entrichtung der Abfragegebühr einen Grundbuchauszug erstellen lassen. Wurde an der Liegenschaft bereits Wohnungseigentum begründet, ist in der Aufschrift des Grundbuchauszuges oben links der Vermerk „Wohnungseigentum“eingetragen.

WARTUNGSARBEITEN Ich bin Mieter einer Wohnung im Altbau. Unsere Therme ist 20 Jahre alt. Wir lassen sie jedes Jahr warten, trotzdem wurden die Reparaturen in den letzten Monaten immer mehr. Wer muss die Reparaturkosten der Therme tragen und sie ersetzen, wenn sie kaputt ist?

Wurde die Therme bereits mitvermietet, kann dem Mieter nur für die laufende Wartung der Therme, das heißt, die in den nach den Herstellervorgaben der Therme vorgesehene (meist jährliche) Wartung überwälzt werden. Der Vermieter hat die Kosten der Reparaturen bzw. nach Ablauf der Lebensdauer der Therme die Kosten für ein neues Gerät zu tragen.