Thomas Schmid, ÖBAG-Chef Gegen den Chef
Opposition fordert Rücktritt von Schmid
der Staatsholding wird wegen Drogenkonsums ermittelt. Die Causa könnte verjährt sein, der Aufsichtsrat lässt prüfen.
Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Thomas Schmid, Chef der Staatsholding ÖBAG, wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Berichte von Standard und profil.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Helmut Kern, erklärte dazu, Schmid habe ihn bereits im Vorfeld informiert und „besonders darauf hingewiesen, dass sich dieser Sachverhalt auf einen lang zurückliegenden Zeitpunkt vor seiner Funktion als ÖBAG-Vorstand bezieht“.
Er habe dies zur Kenntnis genommen, die Rechts- und Compliance-Abteilung prüfe den Sachverhalt. Der Bericht werde in der nächsten Aufsichtsratssitzung behandelt. Schmid ist derzeit als Vorstand nicht suspendiert.
Schmids Anwalt, Thomas Kralik, rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens. Es gehe ausschließlich „um den höchstpersönlichen Lebensbereich“seines Mandanten und habe nichts mit dessen beruflicher Tätigkeit zu tun.
Verjährt?
Paragraf 27 des Suchtmittelgesetzes stellt den Eigengebrauch unter Strafe, die Höchststrafe beträgt ein halbes Jahr. Selbst wenn die Vorwürfe stimmen sollten, wäre das Delikt bereits verjährt, erklärte Kralik gegenüber dem KURIER.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, als Schmid noch im Finanzministerium werkte. Der ÖVP-nahe Manager gilt als einer der Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz und war im Finanzministerium auch für die Beteiligungen zuständig. In der milliardenschweren ÖBAG (frühere ÖIAG) sind die wertvollsten Unternehmensanteile des Bundes gebunkert, etwa an OMV und Telekom Austria.
Sowie der Drittel-Anteil an den Casinos Austria. Im Strafverfahren in der CasinosAffäre ist Schmid einer der zahlreichen Beschuldigten. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) fand bei der Auswertung von Schmids Handy-Daten einen Hinweis auf möglichen Kokain-Konsum mit zumindest drei weiteren Personen.
Die WKStA schied die Drogen-Causa aus dem Casino-Verfahren aus und leitete die Informationen an die Wiener Staatsanwaltschaft weiter. Der Hinweis darauf findet sich im Casinos-Akt, der dem U-Ausschuss vorliegt.
„Untragbar“
Die Oppositionsparteien, die sich schon länger auf Schmid eingeschossen haben, fordern geschlossen den Rücktritt. Er sei „bereits die längste Zeit untragbar gewesen“, argumentiert Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Kurz und Finanzminister Blümel könnten nicht mehr länger „an ihrem Freund Schmid festhalten“.
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hält Schmid ebenfalls für ungeeignet, „egal, ob clean oder high“. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will wissen, was Kurz bzw. Blümel wussten, ein weiterer Verbleib von Schmid wäre „völlig unakzeptabel“.