Ein Budget nach dem Prinzip Hoffnung
Der Finanzminister will die Schulden rein über Wachstum reduzieren. Ob sich das ausgeht, wird entscheidend
Ein großer Wurf soll es sein, das Budget 2022. Von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ist die Rede, von „konsequentem Schuldenabbau“. Doch werden diese Versprechen auch gehalten? Es stimmt: Mit der „ökosozialen“Steuerreform erwartet die Steuerzahler eine große und längst überfällige Entlastung. Insbesondere Arbeitnehmer werden aber weiter massiv zur Kasse gebeten.
Ein Durchschnittsverdiener muss von jedem erwirtschafteten Euro 47 Cent an den Staat abgeben. Dass die Arbeitnehmer jetzt bis 2025 eine Steuersenkung von mehr als 14 Milliarden Euro bekommen sollen, ist zu begrüßen. Allein gibt es einen Schönheitsfehler. Bis 2024 wird die kalte Progression weite Teile der Entlastung wieder aufgefressen haben. Die kalte Progression sollte dauerhaft abgeschafft werden, wie es auch alle Parteien vor der Wahl gefordert haben.
Finanzminister Gernot Blümel verlor in seiner Budgetrede kein Wort darüber. Leider. Warum ist aber auch klar: Die Politik würde sich mit der Abschaffung dieser heimlichen, permanenten Steuererhöhung auch keinen Gefallen tun, schließlich könnte sie dann nicht alle paar Jahre „die größte Steuerreform“aller Zeiten verkaufen. Der Wählerwille wird ignoriert.
Doch das größte Problem des Budgets ist nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite zu finden. Es ist das Pensionsloch.
Bereits im Jahr 2022 muss der Staat die Pensionen mit mehr als 23 Milliarden Euro subventionieren. Bis 2025 werden in Summer 125 Milliarden Euro im Pensionssystem fehlen. Das ist sogar mehr, als die Corona-Krise den Staat in vier Jahren gekostet hat. Hier besteht schon seit Jahren ein immer dringender werdender Handlungsbedarf.
Was die Regierung dagegen unternimmt, konnte man vor einigen Wochen wieder beobachten: Die Pensionen wurden zuletzt erneut stärker erhöht, als es gesetzlich vorgesehen war. Stattdessen benötigen wir eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Zunächst jedes Jahr um zwei Monate bis auf 67 Jahre. Dann eine jährliche Anpassung an die steigende Lebenserwartung.
Das Vorhaben, die Schulden zu reduzieren, ist lobenswert. Allerdings stellt sich die Frage, wie tragfähig dieser Plan ist. Der Finanzminister möchte die Reduktion nicht etwa mit deutlichen Einsparungen oder gar Budgetüberschüssen erreichen, sondern allein mit Wirtschaftswachstum. Ein Plan, der von der Konjunktur durchkreuzt werden könnte. So wird der Aufschwung schon jetzt von Lieferkettenproblemen, Materialknappheit und rasch steigenden Energiepreisen eingebremst, mit denen sich Unternehmen konfrontiert sehen. In einem solch unsicheren Umfeld, in dem man noch stärker auf Sicht fährt als zu gewöhnlichen Zeiten, sind die Pläne des Finanzministers daher einer steten Nebelgefahr ausgesetzt.
Gerät der Konjunkturmotor entgegen der Regierungspläne bis 2025 ins Stottern, wird die Schuldenquote bis dahin nicht so deutlich gesenkt werden können wie geplant. Ein Einbremsen der hohen Staatsausgaben könnte mehr Sicherheit beim Schuldenabbau liefern. Wer sich vom Budget notwendige Strukturreformen gewünscht hat, wird also wieder einmal enttäuscht.