Der Polit-Einfluss auf dem Prüfstand der Verfassung
Bei der Sitzung des obersten ORF-Gremiums gab es Kritik an Inhalten. Wie politisch dieses sein darf, klärt demnächst der VfGH
Die Sitzung des ORF-Stiftungsrats am Donnerstag drehte sich diesmal auch um Inhalte. Und zwar programmliche. Ein heikles Unterfangen, denn operativ ist die Geschäftsführung unter Generaldirektor Roland Weißmann dafür zuständig. Die ORF-Information hat außerdem noch einmal einen besonderen Status der Unabhängigkeit.
Bei der Sitzung sorgte dennoch die aktuelle Ausgabe der Sendung „Kulturmontag“zu „Kurz – der Film“für Diskussionen. Zwei ÖVP-nahe Stiftungsräte kritisierten laut einem Bericht des Standard das Studiogespräch mit dem Politologen Peter Filzmaier und Satiriker Florian Scheuba wegen mangelnder
Ausgewogenheit. Im Studio sprachen die beiden am Montag über die beiden aktuellen Kinofilme zum Wirken des Ex-Bundeskanzlers
Sebastian Kurz (ÖVP). In dem Gespräch wurde Scheuba mit einer Umfrage der Tageszeitung Heute konfrontiert, wonach 47 Prozent der ÖVP-Sympathisanten eine Rückkehr von Kurz mit einer eigenen Liste „sehr“oder „eher“begrüßen würden. Scheuba sagte, nach mehreren Andeutungen zu HeuteHerausgeberin Eva Dichand, über die Umfrage (500 Befragte): „Ich würde das nicht für bare Münze nehmen.“Das Studiogespräch werde nun „intern im Sinne einer positiven Fehlerkultur diskutiert“, erklärte Weißmann.
Debattiert wurde in der Stiftungsratssitzung auch einmal mehr eine strengere Richtlinie für den Social Media-Auftritt der ORF-Mitarbeiter. SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer hatte dies am Montag im KURIER so zusammengefasst: „Bei allem, was nahe am Beruf ist, sind Kommentare auf null zu stellen. Anders ist die Unabhängigkeit des ORF und die Äquidistanz seiner Journalisten nach außen hin nicht zu vermitteln.“
Bürgerlicher Unmut
Über all diesen Diskussionen um inhaltliche Fragen schwebt wie stets die Frage, wie sehr die (Partei-)Politik im obersten ORF-Gremium mitredet (auch eine Doku über die Arbeiterkammer erregte dem Vernehmen nach bei bürgerlichen Räten abseits der Sitzung Unmut).
Eine Antwort könnte der VfGH liefern. Er verhandelt am 26. September öffentlich über das ORF-Gesetz. Dabei steht die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Konkret beanstandet die burgenländische Landesregierung die Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat. Die 35 Stiftungsräte sind in politischen „Freundeskreisen“organisiert. Die Höchstrichter werden schriftlich urteilen.