Feilschen um Zuschuss: Energieintensive Betriebe schlagen Alarm

Der Energiekostenzuschuss 2 wurde Österreichs Unternehmen bereits 2022 versprochen – und ist nun gefährdet

Hilfsgelder. Damit Österreich gegenüber Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, hat die Regierung im Dezember 2022 den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) beschlossen. Er sieht vor allem Förderungen für energieintensive Betriebe vor und gilt für den Zeitraum 2023. Der ursprüngliche Plan: Jetzt, also im September, sollten Betriebe den Zuschuss für das erste Halbjahr beantragen können.

Das geht sich definitiv nicht mehr aus. ÖVP und Grüne können sich seit neun Monaten nicht auf eine entsprechende Richtlinie einigen. Die muss aber bald der EUKommission übermittelt werden, damit die Anmelde- und Antragsphase noch vor Jahresende abgewickelt werden kann. Gelingt das nicht, wäre der EKZ 2 hinfällig – mit weitreichenden Konsequenzen.

Manche Unternehmen haben den EKZ 2 bereits eingeplant und dementsprechend investiert. Das gilt etwa für die Wiener Bäckerei Schwarz. „Sollte der EKZ 2 dem Regierungszank zum Opfer fallen, würde uns das einen sehr hohen sechsstelligen Betrag kosten“, schreibt die Bäckerei dem KURIER – und kritisiert das „Schweigen“der Wirtschaftskammer. Sollte der EKZ 2 nicht fließen, sei das zwar nicht existenzgefährdend, aber ein grober Wettbewerbsnachteil. Die Fleischerei Gugerell in Aspang hat hingegen bereits Konsequenzen

gezogen: Wegen der hohen Energiepreise, steigender Gehälter sowie ausbleibender Hilfen kam es zu einer Teilbetriebsschließung.

Aber wären wirklich viele Unternehmen betroffen? Den Energiekostenzuschuss für 2022 haben jedenfalls deutlich weniger Betriebe beansprucht als vorgesehen. Nur ein Drittel der budgetierten 1,3 Milliarden Euro wurden abgerufen. Für den EKZ 2 rechnete das Finanzministerium (BMF) im Frühjahr mit Anträgen im hohen einstelligen Milliardenbereich.

Gewesslers Einwand

Aber warum werden sich die Koalitionspartner nicht einig? Die Grünen befürchten eine Überförderung, die die Inflation

weiter anheizen könnte. Dieser Aspekt sei in der aktuellen Richtlinie, die Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits im Frühjahr vorgelegt hat, nicht ausreichend berücksichtigt.

Deshalb hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dieser auch noch nicht zugestimmt – im Gegensatz zum ebenso zuständigen BMF. Bei Kocher stieß das auf Irritationen. „Die Gespräche laufen“, so die bündige Antwort aus dem Wirtschaftsministerium am Freitag.

Auch in der Frage, wann genau die fertige Richtlinie nach Brüssel geschickt werden muss, sind sich ÖVP und Grüne nicht wirklich einig. Manche orteten Mitte September als neuralgischen

Punkt, damit die EU-Kommission das Hilfsinstrument noch rechtzeitig bewilligen kann. Ende September sei jedenfalls die „absolute Deadline“, heißt es aus Regierungskreisen zum KURIER.

Sollte sich das ausgehen, könnte die Anmeldephase von Mitte Oktober bis Anfang November stattfinden. Das ist ein komplexer Prozess, für den Betriebe einen Steuerberater benötigen – und die Zahl der Anträge wie beim EKZ 1 drücken dürfte. Bis Jahresende müsste die Förderbank aws dann alle Anträge genehmigen. Die Unternehmen könnten laut aktuellem Rahmen des EKZ 2, je nach Größe, 3.000 bis zu 150 Millionen Euro beantragen.