Asyl-Kosten: Künftig mehr Geld vom Bund für Wien
Startschuss für vierjähriges Pilotprojekt
Realkostenmodell. Die Kosten für das Asylwesen wurden bislang zu 40 Prozent von den Bundesländern und zu 60 Prozent vom Bund getragen. Das wurde 2003 so beschlossen. Bislang stand dann für jede asylsuchende Person ein täglicher Pauschalbetrag zur Verfügung: 95 Euro für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Menschen mit Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quartieren. Waren die realen Kosten beispielsweise für Betreuung höher, mussten sie aus anderen Budgets oder von Organisationen gedeckt werden. Das soll sich nun ändern, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Freitag angekündigt hat.
Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Kosten, die etwa für Unterkunft, Betreuung und Verpflegung von Asylsuchenden anfallen, nun an die tatsächlich anfallenden Kosten angepasst werden, so Karner. Das gelte vorerst für vulnerable Gruppen unter den Asylsuchenden, also für Kinder, Jugendliche, Beeinträchtigte und Pflegebedürftige.
Das Projekt starte rückwirkend ab dem 1. Jänner 2023 in Wien und sei vorerst auf einen Zeitraum von vier Jahren angesetzt, so Karner. Ab 2024 werde es auf alle anderen Gruppen ausgedehnt. Die übrigen Bundesländer hätten erste Informationen über das Projekt erhalten.
Der Mehraufwand für den Bund wird im ersten Jahr auf sieben Millionen geschätzt. Karner betonte aber, dass die Maßnahme nicht dafür sorgen solle, dass die Ausgaben mehr werden. „Die Kosten sind auch bisher schon angefallen.“
Mit der Einführung des Pilotprojekts wolle man laut Hacker auch einer dringenden Empfehlung des Rechnungshofes folgen, der schon 2022 Kritik an dem pauschalen System geäußert habe, sagt Hacker. Das Realkostenmodell bedeute weniger Bürokratie, mehr Transparenz und eine gerechte Aufteilung der echten Kosten.
„Gerade Jugendliche sollen sehr engmaschig und intensiv betreut und kontrolliert werden“, sagt Karner. Auch Kriminalität und Obdachlosigkeit wolle man verhindern. Hacker betont, dass Organisationen, die Bildungsarbeit, Kontrollarbeit etc. in manchen Ecken der Republik durchführen könnten, diese Dienste zu den derzeitigen Preisen nicht anbieten. Das dürfe in der Bundeshauptstadt Wien nicht passieren.
Asylzahlen sinken
Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte der Innenminister auch aktuelle Asylzahlen. Vor einem Jahr sei Österreich massiv belastet und teilweise überlastet gewesen, da Schlepper die Situation ausgenutzt hätten. Im Vergleich zum Zeitraum Jänner bis Juli des letzten Jahres verzeichne man heuer um 35 Prozent weniger Asylanträge, nämlich 28.500. Das sei „ein guter Trend, ein richtiger Trend“, wie der Innenminister betont.
Für viele der UkraineFlüchtlinge habe man eine Unterbringung finden können. Dies habe aber auch eine große Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden dargestellt. „Das Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit muss im Mittelpunkt stehen“, so Karner.