Stadt Wien fordert strenges 100 km/h-Limit auf Autobahn
Klimaplan 2030. BMK erhielt 101 Stellungnahmen mit teils umstrittenen Ansätzen
Wie soll die Republik das mit der EU fixierte Klimaziel bis 2030 schaffen? Ausgemacht ist, dass die TreibhausgasEmissionen im Vergleich zu 1990 um 48 Prozent sinken müssen. Mit den bisherigen Maßnahmen, hatte Klimaministerin Leonore Gewessler vor dem Sommer im NEKP, dem Nationalen Klima- und Energieplan des Umweltbundesamtes, dargelegt, wird eine CO2-Reduktion um 35 Prozent möglich sein.
Gewessler hatte vor dem Sommer alle, die sich dazu berufen fühlen, eingeladen, Maßnahmen vorzuschlagen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Am Freitag wurden diese Stellungnahmen veröffentlicht. Genau 101 Stellungnahmen sind eingetroffen. Die Mitarbeit „verweigert“haben unter anderem alle Parlamentsparteien und als einziges das Bundesland Vorarlberg.
Spannend aber, was die rote Stadt Wien in ihrer Stellungnahme vorschlägt:
• Rasche Einführung einer österreichweiten Tempo100-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn sowie Entwicklung von geeigneten Maßnahmen, sodass Geschwindigkeitsbelerpauschales schränkungen verstärkt kontrolliert und eingehalten werden
• Internalisierung der Kosten des Pkw-Verkehrs und Umsetzung der noch fehlenden Teile der ökosozialen Steuerreform gemäß Regierungsprogramm 2020-2024:
• Ökologisierung des Pend
und des Kilometergelds,
• Abschaffung der Steuervorteile bei Dienstwagen,
• Abschaffung des Dieselprivilegs; u. v. m.
Der Wiener Vorschlag für ein 100 km/h-Limit ist schon allein deshalb spannend, weil das der neue SPÖ-Chef Babler anfangs ebenfalls forderte, nach Protesten einiger Landesparteien, speziell aus dem Burgenland, seine Forderung aber abschwächte („keine gesetzliche Verpflichtung“).
Bundesländer
Die Landesregierungen von Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland bemängeln etwa ein fehlendes Klimaschutzgesetz, es finden sich aber, anders als beim Land Wien, keine Empfehlungen für neue Klimaschutzmaßnahmen, sondern es werden vor allem Unklarheiten oder Fehler im aktuellen NEKP angeführt.
In der Stellungnahme der Industriellenvereinigung (IV) wird festgehalten, dass es für viele im NEKP festgeschriebene Klimaziele „weder eine gesetzliche Grundlage noch eine politische Einigung gibt und die demzufolge im NEKP zurückzuweisen“sind. Und die IV hält fest, dass für Industriebetriebe das Klimaneutralitätsziel 2040 nicht gilt.
Mehrere Privatpersonen als auch Vereine wie die Klimakleber der Letzten Generation verweisen, wie schon die Stadt Wien, auf ein 100 km/h-Limit auf Autobahnen, als auch auf die vom Österreichischen Klimarat im Sommer 2022 erstellten 93 Empfehlungen.
Besonders umfangreich waren die Stellungnahmen der Wissenschaft als auch der Wirtschaftskammer, wobei Letztere aber keinen einzigen Vorschlag macht, wie das Ziel von minus 48 Prozent CO2erreicht werden soll.
„Ökologisierung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds, Abschaffung des Dieselprivilegs (...)“Aus der Stellungnahme der Stadt Wien zum NEKP