Ärztekammer: Streit um jeden Euro

Interner Kampf. In der Aufarbeitung der Skandal-Sitzung vor zwei Wochen sorgt das Vorgehen von Kurienobmann Huber für Unmut. Es geht um die Bestellung von Anwälten

Zwei Wochen ist die Sitzung in der Kurie der niedergelassenen Ärzte der zerstrittenen Wiener Ärztekammer her, die völlig aus dem Ruder gelaufen war. Nachdem Obmann Erik Huber Anträge seiner Kontrahenten (darunter vor allem die Unterstützer von Präsident Johannes Steinhart) nicht zugelassen hatte, veranstalteten diese eine Gegensitzung. Zuvor sollte es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein.

Immer noch ist die Kammer und die Aufsichtsbehörde MA 40 mit der Aufarbeitung der damaligen Vorkommnisse beschäftigt.

Für Diskussionen sorgt nun vor allem das Vorgehen von Huber. Dieser hatte am 18. September bei Georg Braune, Finanzreferent der Kurie, die Freigabe von 10.000 Euro beantragt. Mit dem Geld soll eine Anwaltskanzlei beauftragt werden, die Vorkommnisse in der Sitzung zu prüfen, um eine Stellungnahme

bei der MA 40 abgeben zu können.

Doch noch bevor er darauf reagierte, erklärte Huber per Mail Braune als befangen, da dieser auf Seiten der rebellischen Steinhart-Gefolgsleute stehe und sich obendrein mit seiner Antwort auf den Antrag zu lange Zeit gelassen habe.

Um dennoch an das Geld zu kommen, ließ sich Huber die Freigabe von der Fachärzte-Sektionsobfrau gegenzeichnen, weil es gemäß Geschäftsordnung

keinen Stellvertreter des Finanzreferenten gibt.

Braune kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen: Gerade einmal 60 Minuten nach dem offiziellen Freigabeansuchen habe ihn schon das Mail mit dem Vorwurf der Befangenheit erreicht. Unabhängig davon hätte er aber die Mittel ohnehin nicht freigegeben. „Geld, das aus den Kammer-Beiträgen stammt, kann nicht für die Klärung interner Streitereien herangezogen werden“, sagt er zum KURIER. Er hat nun seinerseits diese Vorgänge bei der MA 40 gemeldet.

Ähnliche Bedenken hatte jedoch auch die Kammeramtsdirektorin. In einem Mail, das dem KURIER vorliegt, vermisst sie den genauen Prüfauftrag und verweist darauf, dass die Kammer zur Sparsamkeit verpflichtet sei und dass die Causa bereits von der MA 40 geprüft werde.

Gegenüber dem KURIER verteidigt Huber sein Vorgehen: Für eine Sachverhaltsdarstellung an die MA 40 sei die Expertise externer Spezialisten in öffentlichem Recht nötig gewesen. Es sei zudem erforderlich gewesen, rasch zu handeln. Dies sei seiner Auffassung nach durch sein Pouvoir als Kurienobmann gedeckt. Keineswegs habe er, wie öffentlich dargestellt, Braune abgesetzt, es sei nur um den einen Antrag gegangen.

Auch deshalb habe sich Huber ein zweites Mal an Braune zwecks Freigabe weiterer 10.000 Euro gewandt. Diesmal geht es um eine Stellungnahme zum Antrag auf Amtsenthebung Hubers, den sein Widersacher Steinhart bei der MA 40 eingebracht hat. In diesem Fall hatte Braune immerhin noch die Gelegenheit, schriftlich abschlägig zu antworten. Unter anderem mit dem Argument, dass die Causa ohnehin von der Behörde geprüft werde.

Showdown im Oktober

Zum Showdown könnte es in einer Woche kommen. Bei der Kuriensitzung am 9. Oktober droht Huber die Abwahl. Tags darauf sieht sich in der Vollversammlung Steinhart mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Nach jetzigem Stand gibt es aber keine Mehrheit, um den Kurienobmann bzw. den Präsidenten zu stürzen.

Ein Ausweg wären Neuwahlen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Dafür spricht sich auch Huber aus: „So ließe sich die Pattstellung auf heben.“