Kleingarten-Deal: VP stellt 48 Fragen an Stadtrechnungshof

Prüfansuchen soll Umwidmung aufklären

Kontrolle. Die Enthüllungen rund um den Kleingarten des Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) wird ein Fall für den Stadtrechnungshof. Gestern hat die ÖVP ein mehrseitiges Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht. Im Detail untersucht werden soll, wie es zu der Umwidmung kam und wer zu welchem Zeitpunkt davon wusste.

Wie berichtet, erwarb Nevrivy 2020 eine Parzelle am Schotterteich Krcalgrube in Breitenlee. Nur ein Jahr später wurden die Gründe in Gartensiedlungen umgewidmet, wodurch die Parzellen massiv an Wert gewannen und der Bau von vollwertigen Häusern samt Kanalanschluss ermöglicht wurde.

Auch die Namen von drei Genossinnen finden sich in dem Prüfansuchen: Julia Lessacher, Vize-Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Gemeinderätin Astrid Rompolt und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr sollen ebenfalls Kleingärten besitzen – erworben vor der Umwidmung.

Einfluss des Bezirks

Wissen will die ÖVP, wann genau der Magistrat das Verfahren für die neue Flächenwidmung einleitete und welche Mitarbeiter involviert waren. Ebenso, ob es eine aktive

Einflussnahme durch den Bezirksvorsteher oder Nachfragen aus dessen Büro gab. Geklärt werden soll, ob es auch andere Kaufinteressenten für das Grundstück von Nevrivy gab sowie Details zu den Verkäufen an Lessacher, Bayr und Rompolt.

Erst im August bemängelte der Bundesrechnungshof in einem Rohbericht die mangelnde Kontrolle Wiens bei Flächenwidmungen und Grundstücksgeschäften. Der Stadtrechnungshof soll nun prüfen, ob die Stadt überhaupt geeignete Instrumente installiert hat, um Korruption und Einflussnahme zu verhindern.

Wissen will die Volkspartei auch, ob Abgeordnete oder Funktionäre vorab Einblick in Verfahren nehmen können, wie viele Umwidmungen von Grün- in Bauland es gab und wie viele Kleingärten von Umwidmungen betroffen waren.