Scheitert Bablers SPÖ-Reform an Michael Ludwig?
Direktwahl. Weiter Widerstand der Wiener gegen Mitgliederentscheidung
Dass ihn eine satte Mehrheit der Delegierten beim Parteitag am 11. November im Amt bestätigt, davon kann Andreas Babler ausgehen. Schon deutlich mehr Kopfzerbrechen werden dem SPÖ-Parteichef die inhaltlichen Weichenstellungen machen, über die er ebenfalls in Graz abstimmen lassen will: Eine Reform der Parteistatuten inklusive einer Direktwahl des Vorsitzenden durch alle Mitglieder.
Aktuell arbeitet eine 20köpfige Kommission der Landesund Teilorganisationen an der Vorbereitung eines entsprechenden Antrags, der am Parteitag eine Zweidrittelmehrheit finden müsste.
Allzu gut kommt sie aber nicht voran, inzwischen haben sich die Fronten verhärtet. Die Wiener wollen auf keinen Fall, dass in Zukunft Personal- oder gar Koalitionsfragen mithilfe einer Mitgliederbefragung entschieden werden. Die für Wien in dem Gremium sitzende Parteisekretärin Barbara Novak soll das zuletzt den anderen Mitglieder deutlich gemacht haben.
Das Argument der Wiener: Eine Direktwahl sei zu aufwendig, würde Populismus fördern und dafür sorgen, dass der Parteichef gegenüber den Gremien übermäßig stark agieren könnte.
Die übrigen Länder setzen auf die Basis und lassen sich von den Wienern nicht davon abbringen. Zumal es in OÖ und der Steiermark die Direktwahl bereits gibt.
Zuletzt soll Ex-Minister Norbert Darabos in dem Gremium erklärt haben, dass auch das Burgenland für Mitgliederbefragungen ist. In der Kommission sind die Wiener also klar in der Minderheit, beim Parteitag sieht es aber anders aus. Da stellen SPÖ-Funktionäre von Bürgermeister Michael Ludwig die meisten Delegierten. Vor allem im Einklang mit Gewerkschaftsvertretern. Und ohne diesen Block kann so eine gravierende Statutenänderung nicht beschlossen werden.
Bauchfleck droht
Mit anderen Worten: Wenn es dort zu einer Abstimmung kommt und die Mitgliederbefragung scheitert, dann wäre das für Babler ein politischer Bauchfleck. Er ist seit seiner Wahl Anfang Juni immer für Mitgliederbefragungen eingetreten. Und das nicht nur bei Personalentscheidungen, sondern auch bei etwaigen Koalitionen.
Weswegen altgediente Funktionäre mittlerweile davon ausgehen, dass das heikle Thema am 11. November gar nicht auf der Tagesordnung stehen wird. „Diese Mitgliederbefragung wird nicht kommen“, so ein hoher Funktionär zum KURIER. Novak hingegen gibt sich zuversichtlich, dass man sich noch rechtzeitig auf einen entsprechenden Antrag verständigen werde.
Eine Totalopposition wäre aber auch für die Wiener SPÖ ein riskantes Spiel. Erstens haben nicht zuletzt Ludwig und sein Team dafür gesorgt, dass Babler und nicht Hans Peter Doskozil an der Spitze der SPÖ steht. Zweitens ist es ihr Funktionär und Kurzzeit-Parteichef-Kandidat Nikolaus Kowall, der für radikale Basisentscheidungen eingetreten ist. Und der im Hinblick auf die Befragung im Frühjahr, die das Ende von Pamela RendiWagner als Parteivorsitzende besiegelt hat, Tausende neue Mitglieder in die Partei geholt hat. Für sie wäre es eine große Enttäuschung, wenn dieses parteiinterne Instrument jetzt nicht in den Statuten verankert wird.