Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
Wettbewerbsfähigkeit. Kritik an Kriterien für Forschungsförderung und Kurzarbeit
Die österreichische Industrie (480.000 Arbeitnehmer) erwirtschaftet im Jahr einen Produktionswert in Höhe von rund 200 Milliarden Euro. Doch die Lage ist alles andere als rosig. „Wir als Industrie sind in einer Rezession und wir haben im Moment nicht die Chance auf einen positiven Ausblick in die Zukunft“, sagt Siegfried Menz, Spartenobmann in der Wirtschaftskammer Österreich. „Die abgesetzte Industrieproduktion ist im ersten Halbjahr 2023 um 9,9 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 eingebrochen, im zweiten Quartal war es sogar ein Minus von 13,8 Prozent“, sagt Sparten-Geschäftsführer Andreas Mörk. Der Rückgang trifft die Holz- und chemische Industrie, die Papier- und Nichteisen-Metallindustrie; leichte Zuwächse gibt es in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie in der Fahrzeugindustrie.
„Bei den Auftragseingängen beträgt der Rückgang 4,6 Prozent“, sagt Mörk. „Besorgniserregend sind die Auftragseingänge aus dem Ausland, der Rückgang liegt bei 7,4 Prozent bei der Metalltechnischen Industrie sogar bei 20 Prozent.“
Indes wollen die Unternehmen ihr Personal halten. Werden Mitarbeiter gehalten bei rückläufiger Produktion, steigen die Lohnstückkosten und sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Das macht der Industrie große Sorgen. Erfreulich hingegen ist, dass die Industrie mit 17.007 Lehrlingen seit 30 Jahren einen neuen Rekord aufstellt. „Die Lehre ist bei Jugendlichen und Eltern wieder eine anerkannte und beliebte Ausbildung“, sagt Mörk.
Förderungen und Kurzarbeit
Indes stellt Menz einige Forderungen an die Politik. So sei einer Verlängerung der Subvention der Stromkosten bis 2030 notwendig. Außerdem sei der Energiekostenzuschuss 2 für 2023 nach wie vor ausständig. Auch bei der Forschungsförderung gibt es Probleme. „Für das Basisprogramm ist zu wenig Geld vorhanden, es fehlen rund 60 Millionen Euro“, sagt Menz. „Es wäre sinnvoll, wenn alle Projekte, die die Forschungsförderungen erfüllen, auch Geld erhalten.“Und bei Neubauten sollte die 20 Prozent Mehrwertsteuer rückvergütet oder ein Vorsteuerabzug bis 100.000 Euro ermöglicht werden. Die KIM-Verordnung, die regelt, dass nur 40 Prozent des Haushaltseinkommens für einen Wohnkredit eingesetzt werden dürfen, sollte abgeschafft werden.
Auch bei der Abwicklung der Kurzarbeit durch das AMS ortet er einen Reformbedarf. Siegfried Menz: „Wir brauchen für drei Monate Kurzarbeit keine relativ schikanöse Abwicklung, sondern eine einfache und schnelle Zusage. Keiner geht freiwillig in die Kurzarbeit, wenn sie nicht unbedingt erforderlich ist.“