Keine Spur von den 100 neuen Kassenstellen

Wenige Wochen vor Jahresende gibt es noch nicht einmal das nötige Gesetz

Gesundheit. Für leichtes Staunen unter den anwesenden Gesundheitslandesräten soll die gestrige Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission gesorgt haben. Einer von ihnen hatte dabei die Frage aufgeworfen, was denn aus den 100 zusätzlichen Kassenstellen geworden sei, die laut Regierung bis Jahresende geschaffen werden sollen.

Diese werde es nicht geben, so laut Ohrenzeugen die lapidare Antwort eines Vertreters der Sozialversicherungen, wie dem KURIER zugetragen wurde.

Zur Erinnerung: Nach einem Sonderministerrat im Juli hatte Bundeskanzler

Karl Nehammer (ÖVP) die Schaffung der dringend benötigten Stellen vor allem für die Mangelfächer Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Allgemeinmedizin bis Ende Dezember angekündigt. Sie sollen sich je nach Bevölkerungsstärke über die Bundesländer verteilen. Für die neuen Ordinationen ist ein „Start-Bonus“von bis zu 100.000 Euro vorgesehen.

Die Zeit wird knapp

Doch zum jetzigen Zeitpunkt, zweieinhalb Monate vor Silvester, ist noch nicht einmal das nötige Gesetz vorhanden, wie Andreas Huss, Obmann der ÖGK, dem KURIER schildert. Dieses ist die Grundlage für die Finanzierung. „Solange es nicht da ist, können wir nicht mit der Ausschreibung der Stellen beginnen.“

Aber selbst wenn in den nächsten Tagen das Gesetz vorliegen sollte, sei es unrealistisch, das von Nehammer angepeilte Ziel heuer noch zu erreichen. Schließlich seien schon von den bestehenden bundesweit 10.000 Stellen 300 unbesetzt, rechnet Huss vor. Für die 100 neuen werde es kaum einfacher sein, Ärzte zu finden. „Offenbar war dem Kanzler bei seiner Ankündigung nicht bewusst, was da alles daran hängt.“

Verwundert reagiert Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). „Bombastisch wurden der Bevölkerung nach dem Sommerministerrat die zusätzlichen Stellen versprochen. Nun stellt sich heraus, dass sich alles in Nichts auflöst.“Allein für Wien wären rund 22 zusätzliche Kassenärzte vorgesehen gewesen.

Im Gesundheitsministerium bestreitet man, dass das Projekt überhaupt abgeblasen ist. „Aktuell laufen zum Gesetz regierungsintern noch Gespräche“, sagt ein Sprecher. „Wir sind optimistisch, dass sie in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.“