Rechnungshof kritisiert heimisches Pensionssystem

Reales Antrittsalter noch immer zu niedrig

Fehlende Strategie. Der Rechnungshof sieht umfassenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Keine klare Linie gebe es bei Eingriffen in das Pensionssystem, beim Umgang mit dem Pensionsalter fehle eine Strategie, kritisieren die Prüfer in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Die Arbeit der Alterssicherungskommission in der Zeit seit ihrer Einsetzung 2017 bis 2022 beurteilt der Rechnungshof als „unzureichend“.

Zwischen 2005 und 2022 sei das Pensionsrecht insgesamt 29-mal maßgeblich geändert worden, die finanziellen Auswirkungen seien dabei oft nicht dargelegt worden. Kritisch hält der Bericht zudem fest, dass die Pensionsanpassung seit 2005 nur zweimal – wie vorgesehen – mit einem am Verbraucherpreisindex orientierten Anpassungsfaktor erfolgte.

Wichtige Maßnahmen wären laut Rechnungshof eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und gegebenenfalls auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das effektive Pensionsantrittsalter werde ab Mitte der 2030erJahre nach Umsetzung der Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen stagnieren, obwohl die Lebenserwartung steigt. Rund 30 Prozent der Aufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung wurden 2020 öffentlich finanziert.

Scharfe Kritik übt der Rechnungshof an der Alterssicherungskommission. Die 2016 beschlossene Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des Pensionssystems bis zum Jahr 2050 erstellen und beurteilen, ob Änderungen im System nötig sind. Erst 2021 legte sie ein Langfristgutachten vor.

Nicht nachhaltig

In dem Bericht der Alterssicherungskommission sowie in den zwei ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Berichten der Bundesregierung vermisst der Rechnungshof eine gesamthafte Aussage über die Nachhaltigkeit. Während der Fiskalrat die Nachhaltigkeit des Pensionssystems durch den Anstieg demografieabhängiger Ausgaben langfristig nicht gesichert sieht, mache die Alterssicherungskommission trotz ähnlicher Prognosen keine Aussagen dazu und schlage auch keine Reformen vor. Bereits Anfang 2022 legte der Vorsitzende Walter Pöltner aus Protest gegen die sozial gestaffelten Pensionserhöhungen sein Amt wieder zurück. Seitdem ist der Posten wieder vakant.

Zur Kritik des Rechnungshofs an der Arbeit der Alterssicherungskommission betonte das Sozialministerium, die gesetzlichen Vorgaben würden bei der laufenden Evaluierung des Pensionssystems stets eingehalten. Zwar würden aufgrund der hohen Inflation, der Wirtschaftsentwicklung und einer erhöhten Anzahl von Pensionsantritten die Staatsausgaben mittelfristig steigen, langfristig habe dies aber nur mäßige Auswirkungen.