Leserbriefe
Offener Brief an Othmar Karas
Abrechnung als Dank?
Zum offenen Brief „Sinnbild abgehobener Eliten“von Georg Pammer (18. 10.)
Herr Pammer spricht das aus, was viele, vor allem in der ÖVP, denken. Ich habe Othmar Karas immer als integren Menschen geschätzt, ihm sogar meine Vorzugsstimme gegeben, leider muss ich aber dem Befund der absoluten Abgehobenheit zustimmen. Herr Karas war in seinem Leben nichts außer Politiker und dort, wo er jetzt steht, steht er dank der ÖVP. Ich bin nach wie vor überzeugte Europäerin, aber es wird einem sehr oft schwer gemacht all diese oft unsinnigen Gesetze und Regulierungen nachzuvollziehen. Ich bin ÖVP-Mitglied und auch nicht mit allem einverstanden, was in meiner Partei getan wird. Ich habe die Partei auch nie gebraucht, um weiterzukommen, so wie Sie Herr Karas. Ist diese Abrechnung mit der ÖVP Ihr Dank dafür? Margarete Innes
Auf dem Punkt
Viel wurde diskutiert, ob Karas seiner Partei schaden kann, wenn er nicht mehr für diese antritt. In realiter wird sich der Schaden in Grenzen halten. Es wäre sogar zu wünschen, dass der Erste Vizepräsident, wie er sich gerne nennt, bei der kommenden EU-Wahl antritt. Das Wahlergebnis würde dann eng mit der Beliebtheit dieses Herrn korrelieren. Georg Pammer bringt das Wirken von Othmar Karas auf den Punkt. Abgehoben, und in seinem Denken fernab der Lebensrealität breiter Bevölkerungskreise, will er offenbar nicht erkennen, wie sehr sich unser Land ändert und wie wenig er dazu beigetragen hat, diese Entwicklung zu verhindern.
Erich Gnad
Wien
VfGH-Erkenntnis zum ORF
Armutszeugnis
Ist es nicht eine Schande und Armutszeugnis für die österreichische Politik, wenn der Verfassungsgerichtshof schon wieder eine Entscheidung in gesellschaftspolitischen Fragen, wie den ORF, fällen musste? Aber auch Gesetze wie Ehe für alle, Lockerung bei Tötung auf Verlangen, oder Adoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren schaffte die Politik nicht. Ganz zu schweigen von den vielen Entscheidungen bezüglich merkwürdiger Bestimmungen in Landeswahlgesetzen, falschen Widmungsplänen von Gemeinden, Mindeststrafen im Fremdenpolizeigesetz, Bundestrojaner, usw. usw. sprechen nicht für die Weisheit der Entscheidungsträger. Liest man sich nur die Titel die VfGH-Erkenntnisse der letzten Jahre durch, fragt man sich halt schon wes Geistes viele unserer Behörden, der Nationalrat oder eben Politiker eigentlich sind, deren Entscheidungen dann einer VfGH-Korrektur bedurften. Michael Neuhauser
Wien
Gewalt in Nahost
Lobgesänge auf den Terror
Antisemitismus ist links genauso verankert wie rechts. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Hamas, der IS, die Hisbollah u. ä. Organisationen sind keine Kriegsparteien. Sie sind Terrororganisationen. Geschaffen, ausgerichtet und trainiert, um jüdisches Leben, um Israel zu zerstören. Dabei gibt es kein „ja aber …“. Oder wollen wir ein zweites Mal und dann zum letzten Mal zusehen, wie jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet werden? Wer Lobgesänge auf Terror anstimmt, sollte seine Koffer packen und dorthin reisen, wo er mit seiner Haltung willkommen ist. Der österreichische Staat jedoch muss endlich darangehen, nicht jeden und jede Person ins Land zu lassen. Klaus Schauer
Zum Scheitern verurteilt
Israels Regierung trägt doppelte Verantwortung: Zuerst wurde sie - trotz vereinzelter Warnungen und Hinweise – von dem barbarischen Angriff der Hamas überrascht. Offenbar konzentrierte sie sich zu sehr auf den Bau von Siedlungen im Westjordanland und um einen umfassenden Demokratieabbau. Und nun will sie durch einen breiten Angriff auf den Gazastreifen die Hamas „vernichten“. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt, weil der Tod unzähliger palästinensischer Zivilisten immer mehr zornige junge Männer in die Arme der Hamas treiben wird. Die einzige Lösung wäre ein faires Abkommen, das zu einem selbstständigen palästinensischen Staat führt. Dies ist leider völlig unrealistisch, da es den ideologischen Zielen beider Konfliktparteien zuwiderläuft. Heinz Högelsberger
Wien
Armutsdebatte
Enteignungen?
Bei aller Meinungsfreiheit und Ansichtspluralität, aber es gibt Meinungsbilder, die man so nicht unwidersprochen stehen lassen kann. So sympathisiert Herr Dornhofer im Leserbrief „Antworten eines Thinktanks?“vom 14.10. zur Armutsdebatte mit der „Enteignung aller Grundstücke“und Verpachtung, denn das „Lehenswesen hat früher auch funktioniert“. Dann könnte man sich von der Demokratie gleich verabschieden und die Leibeigenschaft oder sogar die Sklaverei wieder einführen, denn beides hat sich ja auch lange „bewährt“. Aber möglicherweise war dieser Beitrag nicht ernst, sondern ironisch gemeint. Martin Behrens
Wien