Bodenverbrauch: Kogler attackiert OÖ und Gemeinden
„Neuer Beton und altes Denken“. Streit um 2,5-Hektar-Obergrenze
Einen Polit-Streit zum Thema Bodenfraß hat Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler vom Zaun gebrochen. Er schießt sich auf das Land Oberösterreich und den Gemeindebund ein. Diese würden konkrete Zielvereinbarungen für mehr Bodenschutz „weiterhin vehement torpedieren“, kritisiert er. „‚Neuer Beton und altes Denken‘ – das scheint bei jenen, die sich mit aller Kraft gegen ein ehrliches und verbindliches Ziel wehren, das Motto zu sein“, sagt der Vizekanzler.
Der Hintergrund: Im Vorjahr wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert (siehe Grafik). Seit längerer Zeit laufen Verhandlungen zu einer Bodenschutzstrategie, mit der der Flächenverbrauch eingedämmt werden soll. Die meisten Beteiligten seien sich mittlerweile beim Zielwert von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag einig.
Doch auch eine Sitzung am vergangenen Mittwoch sei in der entscheidenden Frage ergebnislos geblieben – weil „insbesondere das Land Oberösterreich wie auch der Gemeindebund konkrete Zielvereinbarungen weiterhin vehement torpedieren“, monieren die Grünen.
Sie weisen darauf hin, dass gerade OÖ das Land „der größten Bodenschutzsünden“sei. Laut Statistik lag es im Vorjahr mit einem täglichen Verbrauch von 4,3 Hektar bundesweit einsam an der Spitze.
In Linz will man sich die Kritik naturgemäß nicht gefallen lassen: Die Bodenstrategie sei am Veto der Grünen gescheitert, kontert Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). „Ein österreichweites Limit von 2,5 Hektar Umwidmung pro Tag ist völlig unrealistisch. Konkret würde dies bedeuten, dass in jeder Gemeinde in OÖ künftig nur etwa 3.000 m² pro Jahr für Umwidmungen verwendet werden dürften.“
„Nicht faktenorientiert“
Aus der Sicht des Gemeindebunds gebe es hinsichtlich des 2,5-HektarZiels noch zu viele offene Fragen. So würden etwa auch Kindergartenbau,
Wohnraumschaffung, Wirtschaft, Energieversorgung oder Bahnausbau Platz brauchen, argumentiert Generalsekretär Walter Leiss, für den das Ziel „nicht faktenorientiert“ist. Zudem müsse man zwischen Umwidmung, Bodenverbrauch und Bodenversiegelung unterscheiden – hier vermisse er eine klare Definition.
Der Kritik der Grünen schließen sich die Umweltorganisationen Greenpeace und WWF, aber auch die Österreichische Hagelversicherung an. Letztere kritisiert das „grob fahrlässige Verhalten“durch den Bodenverbrauch. In den vergangenen 20 Jahren seien in Österreich 130.000 Hektar beste Agrarflächen verbaut worden.