Nahost-Krise und Streit ums Geld spalten Europa
Österreich und Deutschland bleiben beim Budget hart. Nicht mehr Geld
Nicht nur in den sozialen Medien und draußen auf Europas Straßen lässt der Krieg in Nahost die Wogen hochgehen. Auch Europas Staatsund Regierungschefs geraten bei dem Thema hart aneinander. Das war beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel, der am Freitag zu Ende ging, unüberhörbar. So äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch vor der Presse Kritik an Israels „undifferenzierten Bombenangriffen“und forderte erneut eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Von der halten dagegen Staaten wie Deutschland und auch Österreich wenig. Sowohl der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer betonten die uneingeschränkte Solidarität mit Israel gegen die „Terroristen der Hamas“. Israel, so Nehammer, sei „der einzige demokratische Rechtsstaat in der Region“und habe das Recht, sich zu verteidigen. Man gehe davon aus, dass das Land sich bei seinen Angriffen in Gaza an das Völkerrecht und an Menschenrechte halte.
Friedenskonferenz? Skepsis
Die Idee einer Friedenskonferenz – etwa in Ägypten – , die Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez ins Spiel gebracht hatte, beurteilen Scholz und Nehammer skeptisch. „Ein gutes Zeichen“, nannte Scholz die Idee, allerdings, so setzte er nicht ohne Ironie fort: „Ist die Vorbereitung wohl nicht ganz ohne.“
Zuletzt stand die „europäische Einigkeit“in Fragen Nahost auf sehr dünnen Beinen. In der abschließenden Erklärung nach dem Gipfel ist lediglich von „humanitären Korridoren“und Feuerpausen für humanitäre Hilfe die Rede. Beim Thema Ukraine und der weiteren Unterstützung für das Land in seinem Kampf gegen die russische Invasion waren sich die Spitzenpolitiker deutlich näher. Doch wenn es ums Geld geht, wird es auch da enger.
Querschüsse aus der Slowakei
50 Milliarden Euro weiterer Hilfsgelder, auch für Waffen und Munition, hat die EU veranschlagt. Obwohl die eigentlich außer Streit stehen sollten, gab es auch da Querschüsse. Nicht nur Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnte zumindest die in dem Plan enthaltenen Militärausgaben ab, er kann dabei auch auf einen neuen Verbündeten zählen. Der soeben ernannte Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, nannte die Ukraine „das korrupteste Land der Welt“und forderte scharfe Kontrollen, um einen Missbrauch der Gelder zu verhindern. Ansonsten solle man das Geld lieber slowakischen Firmen geben, die in der Ukraine am Wiederaufbau arbeiteten. Einen offiziellen Beschluss, die Hilfsgelder auszuzahlen, blieb also bei diesem Gipfel aus. Der deutsche Kanzler bemühte sich trotzdem um Optimismus: „Wir werden das beschließen, ich denke schon.“
Doch nicht nur, was die Ukraine betrifft, auch bei anderen Geldfragen, gibt es in der EU mehr Zeitdruck als Einigkeit und Entscheidungsfreude.
„Kein frisches Geld“
Beim langjährigen Budget der EU ist gerade Halbzeit und daher eine Bilanz fällig, bei der auch berechnet wird, ob die Union mehr Geld benötigt. Die EU-Kommission in Brüssel hat längst klar gemacht: Aufgrund der ziemlich zahlreichen Krisen der jüngsten Vergangenheit muss dringend neues Geld in die Kassa.
Von dem aber halten Deutschland und Österreich wenig und machten das bei diesem Gipfel erneut deutlich. „Bevor es frisches Geld gibt, muss ich schauen, wo ich es einsparen kann“, meinte Österreichs Bundeskanzler und erneuerte damit seine Forderung, sich im EUBudget nach Geldern umzuschauen, die noch nicht verwendet worden seien. Tatsächlich liegt etwa Geld in den eilig gefüllten Töpfen zum Kampf gegen die Pandemie oder die Gaskrise, das die Mitgliedsländer noch nicht abgerufen haben.
„Viel Arbeit ist bisher da noch nicht geschehen“, äußert etwa Olaf Scholz sein Missfallen über die Suche nach ohnehin vorhandenen Geldmitteln in der EU: „Warum es also höhere Zahlungen geben soll, ist für uns nicht einsehbar.“Ob die Suche nach Geld zu einem raschen Erfolg führt, will der Hamburger nicht so recht glauben: „Das kann auch lang dauern.“