Die Geschäfte der Stadt: Private profitieren
Prüfer orten fehlende Unabhängigkeit bei Widmungen
Dass zuletzt gewinnbringende Umwidmungen in Kleingärten im Umfeld der SPÖ für Aufregung sorgten, macht den Rechnungshofbericht besonders pikant. Ein vertraulicher Rohbericht zu Flächenwidmungen war bereits im August durchgesickert, nun liegt der ganze Bericht vor.
Geprüft wurden neun Widmungsverfahren in den Jahren 2017 bis 2021. Damals waren die grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou, Birgit Hebein und SPÖStadträtin Ulli Sima (ab 2020) für das Planungsressort verantwortlich.
Ein grundlegendes Problem in Wien ist laut Prüfern, dass durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde die Raumordnung „keiner Kontrolle durch eine weitere Instanz“unterliege. Generell ortet der Bericht eine enge Zusammenarbeit der Stadt bei der Erarbeitung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und „gewinnbringende Widmungsänderungen für Private“. Die enge Abstimmung mit Grundstückseigentümern und Projektentwicklern laufe einem unabhängigen Verfahren zuwider.
Enorme Wertsteigerung
Unter die Lupe nahm man den Verkauf einer Liegenschaft im 22. Bezirk, für die eine Bausperre galt. 2010 verkaufte die Stadt die Fläche um 261.400 Euro an die Wien Holding GmbH. Noch am selben Tag verkaufte diese die Fläche um 350.000 Euro weiter – eine Wertsteigerung von rund einem Drittel innerhalb eines Tages.
Die Stadt bewilligte später den Bau zweier Gebäude und änderte den Flächenwidmungsund Bebauungsplan. 2018 erzielte das Grundstück schließlich einen Preis von sieben Millionen Euro. Obwohl die Stadt von einer künftigen baulichen Nutzung ausging, gab es keine vertragliche Nachzahlungsverpflichtung – womit man um viel Geld umfiel.
Geprüft wurde auch eine Liegenschaft in Besitz der Stadt in der Dirmhirngasse im 23. Bezirk. Nachdem ein Unternehmen um Umwidmung von drei benachbarten Liegenschaften anfragte, gab die Stadt 2017 die Stellungnahme ab, dass keine Überarbeitung vorgesehen sei.
„Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf begann sie dennoch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungsplans“, kritisiert der Rechnungshof. Die vier Liegenschaften wurden an ein Unternehmen verkauft, an dem auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler und Ex-Wohnbaustadtrat Werner Faymann beteiligt gewesen sein soll.
Hart ins Gericht gehen die Prüfer mit der „Fun & Sport Halle Praterstern“. Obwohl als Grünland gewidmet, wurde eine befristete Baubewilligung erteilt. Explizit hingewiesen wird auf das finanzielle Risiko, insbesondere wären stadteigene Projekte nur auf Basis gültiger Widmungen und Pläne zu bewilligen.
Zu viele neue Parkplätze
Bemängelt wird im Bericht auch die teilweise gänzlich fehlende Reduzierung von Parkplätzen bei Neubauprojekten in gut erschlossenen Gebieten. Möglich ist eine Reduzierung über das sogenannte Stellplatzregulativ.
Wie unterschiedlich dieses angewendet wird, war für die Prüfer teilweise nicht nachvollziehbar. Empfohlen wird, „klare, nachvollziehbare und einheitlich anwendbare Regeln“zu schaffen.
„Insbesondere stadteigene Projekte wären nur auf Basis gültiger Widmungen und Pläne zu bewilligen“
Rechnungshof-Bericht zu Flächenwidmungen