Mikl-Leitner zu Kredit-Regeln: „Hart Arbeitenden werden Prügel vor die Beine geworfen“

FMA sei mit schuld an Misere der Baubranche, sagt Niederösterreichs ÖVP-Chefin, die 2024 den Vorsitz der Landeshauptleute übernimmt

Kärnten. Die Konferenz der Landeshauptleute ging am Freitag in Villach mit zahlreichen Beschlüssen zu Ende. Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Anfang 2024 den Vorsitz von Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) übernimmt, sprach von einem „ziemlich intensiven Arbeitsgespräch“.

Aus ihrem Bundesland kam ein Antrag zur prekären Lage der Baubranche. Die Neuinvestitionen seien um 17 Prozent zurückgegangen, die Baubewilligungen für Ein- und Zweifamilienhäuser um 35 Prozent. Die Nachfrage bei Wohnbaukrediten von Privaten sei sogar um bis zur Hälfte eingebrochen. Ein Trend, der sich langfristig fortsetzen werde, sagte Mikl-Leitner. Als Ursache hat sie die KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die die Vergabe von Krediten für Immobilien stark einschränkt, ausgemacht. Ihr Appell: „Die FMA muss aus ihrem Elfenbeinturm kommen und sich mit der Realität auseinandersetzen.“Jenen, die für ihren Traum vom Eigenheim hart arbeiten, würden „Prügel vor die Beine“geworfen. Die Schaffung von Eigentum solle aber der breiten Masse und nicht nur den „Spekulanten und sehr gut Verdienenden“möglich sein. Man müsse an der KIM-Verordnung „schrauben oder sie aussetzen“. Sonst trage die FMA mit Schuld daran, wenn sich die Rezession fortsetzt und es in der Baubranche zu Arbeitslosigkeit kommt, so Mikl-Leitner.

„Schwarze Pädagogik“

Unterdessen diente eine Starkregenfront, die am Freitag gerade durch Kärnten zog, Kaiser als Bestätigung einer weiteren Forderung: Die finanziellen Mittel zur Anschaffung von Geräten für den Katastropheneinsatz sollen von 95 auf 140 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden, erklärte er. Dieser Antrag wurde von den Landeshauptleuten einstimmig unterstützt.

In Sachen Finanzausgleich wurde die Grundsatzeinigung vom 3. Oktober „zur Kenntnis genommen“, aber betont, dass die Ausgestaltung des Zukunftsfonds nur ein erster Schritt sein könne. Der Verteilungsschlüssel des Steuerkuchens müsse bei der nächsten Verhandlung des Finanzausgleichs 2027/28 geändert werden, so Kaiser.

Einhellig abgelehnt wurden Sanktionen, die drohen sollen, wenn die im Finanzausgleich definierten Ziele nicht erreicht werden. So gibt es etwa zweckgebundene Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, fürs Wohnen und den Klimaschutz. Derlei Drohungen seien „schwarze Pädagogik“, sagte Kaiser: „Heißt das, dass man dann weniger Geld bekommt? Und dann soll irgendetwas besser werden?“Sinnvoller sei eine Evaluierung. Geld aus dem Finanzausgleich müsse ja nicht nur für die Umsetzung von Reformen, sondern auch für die Finanzierung des laufenden Betriebs verwendet werden.

In einem weiteren Beschluss wurde die Bundesregierung aufgefordert, die noch offenen Coronahilfen rasch auszubezahlen. Eine Zwischenbilanz habe ergeben, dass die Auszahlung von 600 Millionen Euro ausständig sei, rund 6.000 Anträge (2.000 davon aus der Gastro) müssten noch abgearbeitet werden. Dazu gibt es derzeit aber keinen Konsens in der Regierung.