ÖVP-Streit in Hietzing: Bis Montag Lösung gefordert
Parteiausschlüsse stehen im Raum
Politik. Der ÖVP-interne Streit um die Nachbesetzung des Bezirksvorsteher-Postens von Hietzing ist gestern in die nächste Runde gegangen. Vier Stunden lang dauerte die kurzfristig einberufene Präsidiumssitzung. Behoben ist der Konflikt aber – trotz Sitzung – noch nicht. Gelungen sei es lediglich, weitere Gespräche zu vereinbaren. Bis Montag seien die handelnden Akteure in diesem Streit angehalten, eine „konstruktive Lösung“zu finden, so Landesgeschäftsführer Peter Sverak. Schließlich wählt das Hietzinger Bezirksparlament schon am Dienstag die Nachfolge von Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP).
Vorstand hat gewählt
Erst wenige Wochen ist es her, dass Silke Kobald nach zehn Jahren im Amt überraschend ihren Rückzug als Bezirksvorsteherin in Hietzing bekannt gegeben hat. Als ihre Nachfolgerin hat der Bezirksparteivorstand Johanna Sperker gewählt, die sich mit dem Segen von Landesparteichef Karl Mahrer am Dienstag der Wahl im Hietzinger Bezirksparlament stellen sollte.
Allerdings: Laut Stadtverfassung steht dem Klub die Entscheidung zu, welchen Kandidaten die Bezirkspartei zur Wahl stellt – und nicht dem Vorstand. Gewählt wird die Bezirkschefin (oder eben der Bezirkschef) anschließend im Bezirksparlament von allen Fraktionen.
Ein Teil des türkisen Bezirksklubs kritisiert nun die Wahl der Kandidatin durch den Bezirksparteivorstand und will einen anderen Kandidaten an der Spitze des Bezirks sehen: den langjährigen
Bezirksrat Friedrich Nikolaus Ebert. Und der hat die Mehrheit der Mandatare (nämlich 11 von 19) hinter sich.
„Der Verlauf dieser Vorstandssitzung selbst war mehr als fragwürdig“, so Ebert in einer Aussendung über die Wahl von Johanna Sperker durch den Bezirksparteivorstand. Und weiter: „Keinesfalls sehen wir ein parteischädigendes Verhalten unsererseits, sondern ausschließlich einen Abstimmungsprozess, der aus unserer Sicht unumgänglich war.“
Für den Landesgeschäftsführer Peter Sverak ist das Vorgehen der kritischen Mandatare hinter Friedrich Nikolaus Ebert aber „ungewöhnlich und an sich nicht optimal“. Schließlich gebe es eine „ganz klare Parteientscheidung“für Sperker.
Im Raum stehe derzeit deshalb auch ein Ausschluss von Friedrich Nikolaus Ebert und den ihn unterstützenden Mandataren. „Es gibt ein Landesparteistatut und darin steht klar geregelt, dass es ein Ausschließungsgrund ist, wenn man bewusst gegen einen Beschluss verstößt“, so Sverak. Allerdings: „Es sieht aktuell nicht so aus, als würde es dazu kommen. Wir gehen noch immer von einer konstruktiven Lösung aus“. Zeigen wird sich das aber erst am Montag.