Aufstand der Ärztekammer lässt Rauch unbeeindruckt
Gesundheitsreform. Minister will Projekt trotz Drohungen umsetzen
Für die Ärztekammer muss der Auftritt von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag wie eine weitere Provokation gewirkt haben. Gemeinsam mit Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr warb er in Wien für das geplante neue Apothekengesetz, welches unter anderem flexiblere Öffnungszeiten und Filial-Standorte vorsieht. Sehr zum Ärger der Ärztekammer, die gefährliche Konkurrenz wittert.
Gemessen an dem Konflikt, der sich gerade zwischen Minister und Kammer rund um die geplante Gesundheitsreform entwickelt, ist dies allerdings nur ein Nebenschauplatz. Wie berichtet, wollen Bund und Sozialversicherung im Zuge des Finanzausgleichs die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich neu aufstellen.
Es soll mehr Kassenstellen und Primärversorgungseinheiten geben, die Diagnosecodierung soll nun auch im niedergelassenen Bereich eingeführt werden, zudem werden auch die Wahlärzte künftig an Elga angeschlossen.
Was für Zündstoff sorgt: Im Zuge der Reform soll der Einfluss der Kammer massiv zurückgedrängt werden. Sie verliert ihre Entscheidungsbefugnisse bei der Neuausschreibung von Kassenstellen und bei der Stellenplanung.
Weshalb die Kammer nun mit einer Kündigung des Gesamtvertrags droht. Das würde bedeuten: Patienten müssten jede Behandlung beim Arzt zunächst selbst bezahlen und dann bei der Kasse um Erstattung ansuchen.
Rauch bleibt unbeeindruckt: „Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren“, richtet er der Kammer aus. Er sehe sich nicht als Anwalt der Ärztekammer sondern als jener der Patienten, die von der Reform massiv profitieren würden. Und weiter: „Es würde auch der Ärztekammer guttun, wenn bei ihr das Wohl der Patienten im Vordergrund stehen würde und nicht das Absichern ihrer Pfründe“, betont der Minister. Er will jedenfalls „keinen Millimeter nachgeben“.
Die Kammer arbeitet indes daran, ihre Drohungen wahr zu machen. Derzeit werde geprüft, wie rasch eine Vertragskündigung – und damit ein vertragsloser Zustand – möglich sei, sagt Naghme Kamaleyan-Schmied, Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Kammer.
Auszuarbeiten seien dazu „Empfehlungshonorare“. Sprich: Ärzte werden mit ihren Patienten direkt abrechnen und erhalten eine Richtschnur über die Höhe der Beträge. Sie dürften sich an den Kassenhonoraren orientieren. Für Leistungen, die bisher defizitär erbracht werden, würden wohl höhere Tarife verrechnet, prophezeit die Kurienobfrau. Möglich sei, dass es je nach Region auch unterschiedliche Preise geben könne.
Impfen in der Apotheke
Unterdessen bereitet Rauch bereits das nächste Projekt vor, das der Ärztekammer nicht schmecken wird: Künftig soll es möglich sein, sich auch in Apotheken impfen zu lassen. Bisher ist dies noch am Widerstand der Ärzteschaft gescheitert, so der Minister, „aber wir arbeiten daran“.
„Es würde auch der Kammer guttun, wenn bei ihr das Wohl der Patienten im Vordergrund stünde“Johannes Rauch Gesundheitsminister