SORA-Affäre: ÖVP will Antworten von ORF-General
Weißmann-Brief und Anfrage an Kanzler
Forderungen. Am 26. September war das Strategiepapier in der Öffentlichkeit aufgetaucht. SORA-Analyst Günther Ogris hatte für die SPÖ einen Fahrplan für den Wahlkampf im kommenden Jahr entworfen. Dieser reichte von der Installierung eines Schattenkabinetts bis zu Slogans gegen die Kanzlerpartei ÖVP und Herbert Kickl.
Zur politischen Affäre wurde das Papier, welches nur durch einen Zufall an die Öffentlichkeit gelangt war, weil Autor Günther Ogris mit dem SORA-Institut bis dahin an Wahltagen der offizielle Hochrechner des ORF war. Am Küniglberg reagierte man rasch und beendete sofort die Zusammenarbeit. Da nutzte es SORA auch nichts, dass die SPÖ dieses Papier offiziell nie beauftragt hatte. Die Affäre verschwand allerdings rasch aus den Schlagzeilen, weil genau in dieser Woche auch das Handyvideo mit dem BurgerSager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auftauchte.
Jetzt allerdings hat die ÖVP das Thema wieder auf ihre Tagesordnung gesetzt. So hat Mediensprecher Kurt Egger einen Brief an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann geschickt, der fünf Fragen enthält. Gleichzeitig wurde eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Karl Nehammer eingebracht.
Vom ORF-General will Kurt Egger wissen, ob am Küniglberg bekannt war, dass im zeitlichen Umfeld von Wahlen von SORA Leistungen an politische Parteien angeboten worden sind, ob SORA neben den Hochrechnungen im Auftrag des ORF auch Wahltagsbefragungen und Nachwahlanalysen durchgeführt hat, ob SORA nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem ORF über Dritte noch immer Leistungen für den Rundfunk erbringt und ob es schon konkrete Planungen gibt, wie der ORF in Zukunft die Wahlberichterstattung demoskopisch begleitet.
Abgeschlossen wird der Brief mit: „Ich gehe weiters davon aus, dass seitens des ORF eine umfassende interne Untersuchung der SORA-Affäre eingeleitet wurde und nach Vorliegen der Ergebnisse die Öffentlichkeit informiert wird.“Kurt Egger zum KURIER: „Wir hätten uns erwartet, dass mit der Affäre transparenter umgegangen wird.“Seitens des ORF gab es dazu keinen Kommentar.
Öffentliche Aufträge
In der parlamentarischen Anfrage an den Bundeskanzler will die ÖVP wissen, welche öffentliche Aufträge es für das SORA-Institut gegeben hat. Wobei man alles rund um etwaige SORA-Aufträge wissen will: Datum der Beauftragung, die Kontaktpersonen, die Kosten, Freigabe der Rechnungen, etc. Ziel der Anfrage ist, dass auch die Zeit der Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern, Werner Faymann oder Alfred Gusenbauer (alle SPÖ) durchleuchtet wird. Wobei auch die Verbindungen von SORA mit der MediaTest Research von Ex-ORF-Radiodirektor Karl Amon ins Visier genommen werden sollen.